Corona-Exit: Eilbeschluss: Gericht erlaubt We...
Corona-Exit

Eilbeschluss: Gericht erlaubt Wellness-Nutzung

Verwaltungsgericht Regensburg
Verwaltungsgericht Regensburg gibt Wellnesshotels Hoffnung
Verwaltungsgericht Regensburg gibt Wellnesshotels Hoffnung

Aufatmen bei den Betreibern von Wellnesshotels in Bayern. Die vollständige Betriebsuntersagung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

REGENSBURG. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Hotel Gut Schmelmerhof in St. Englmar die Nutzung des Wellnessbereichs bei Einhaltung von Hygienevorgaben erlaubt. Wie das Gericht mitteilte, steht die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich nicht entgegen. Die geltenden infektionsschutzrechtlichen Anforderungen müssten dabei eingehalten werden.

Dieser Eilbeschluss vom 12. Juni gilt jedoch nur für das Hotel im Bayerischen Wald, das den Antrag gestellt hat. Der Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, Thomas Geppert, fordert deshalb, dass die Bayerische Staatsregierung nun flexibel und schnell handelt müsse, um eine Klagewelle zu verhindern und weiteren Schaden von der Branche abzuwenden. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder hat bislang lediglich die Öffnung von Freibädern sowie Außenanlagen von Kureinrichtungen und Hotels zugelassen. In anderen Bundesländern und im angrenzenden Österreich gibt es zum Teil weitergehende Regelungen.

"Wettbewerbsnachteil für Bayern"

Der Chef der Johannesbad Hotels in Bad Füssing, Ralf Müller, hatte kürzlich im ahgz-Interview kritisiert: „Seitens der Politik gibt es leider keine Aussage, wann wir die Wellnessbereiche wieder öffnen können, dabei wäre ein konkreter Termin sehr wichtig für uns, auch um unseren Gästen Sicherheit zu bieten.“ Mit Blick auf die Lockerungen in Österreich sagte er: „Das ist definitiv ein Problem. Die nächste Therme in Österreich befindet sich nur 10 km von Bad Füssing entfernt. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil für uns. Wer jetzt seinen Urlaub plant, fährt nach Österreich und wird sicher nicht sofort danach wieder nach Bad Füssing kommen. Das sind für uns verlorene Gäste und das können wir auch nicht mehr aufholen.“

In der einstweiligen Anordnung kam die 14. Kammer des Gerichts zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Betriebsuntersagung der Wellnesseinrichtungen des Hotels als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus nicht erforderlich sei. Zwar sei die Corona-Pandemie noch keinesfalls überstanden. Allerdings hätte der Verordnungsgeber unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens zu dem Ergebnis kommen müssen, dass auch weniger einschneidende Schutz- und Hygienemaßnahmen geeignet sind, um das mit dem Betrieb von Wellnesseinrichtungen verbundene Infektionsrisiko einzudämmen.

Dampfbad und Infrarotkabine bleiben geschlossen

Außerdem verstoße die für Saunas und Innenschwimmbecken grundsätzlich geltende vollständige Betriebsuntersagung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Vergleich zu anderen geöffneten Einrichtungen wohne derartigen Wellnesseinrichtungen kein Infektionsrisiko inne, das auch bei Anwendung umfassender Schutz- und Hygienemaßnahmen eine Öffnung gänzlich ausschließe.

Abgelehnt hat das Gericht hingegen, vorläufigen Rechtsschutz auch für die angestrebte Öffnung von Dampfbad und Infrarotkabine zu gewähren. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zulässig. rw

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