Corona-Maßnahmen: Nur ein Bundesland bleibt b...
Corona-Maßnahmen

Nur ein Bundesland bleibt bei 3G

IMAGO / Bihlmayerfotografie
Die Maskenpflicht fällt in den meisten Bundesländern bis auf zwei.
Die Maskenpflicht fällt in den meisten Bundesländern bis auf zwei.

Seit Sonntag, 3. April, sind die Übergangsphase des alten zum neuen Infektionsschutzgesetz und damit für die meisten Betriebe des Gastgewerbes Einschränkungen wie Zugangsbeschränkungen, Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Kontaktnachverfolgung beendet. Von der Hotspot-Regelung, die weitergehende Maßnahmen erlaubt, machen nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch – in unterschiedlichen Ausführungen.

So hat die Hamburger Bürgerschaft am 30. März entschieden, das Bundesland zum Hotspot zu erklären. Trotzdem kommen für Gastronomen und Hoteliers Erleichterungen. So gibt es für Restaurants und Gastronomen keine Zugangsbeschränkungen nach 3G-, 2G- oder 2G-plus-Regeln mehr. Einzige Ausnahme: Tanzveranstaltungen sind weiter nur unter 2G plus erlaubt, dafür entfällt die Maskenpflicht. Apropos Maske: Die bleibt zunächst verpflichtend in öffentlich zugänglichen Innenräumen, also auch den meisten Hotels und Restaurants.

Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei 3G

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns dagegen hatte als erstes Landesparlament entschieden, von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen. Eine entsprechende Corona-Verordnung trat am 1. April in Kraft. Darin sind nicht nur weiterhin Maskenpflichten und Abstandsregeln vorgeschrieben, sondern auch Zugangsbeschränkungen.

Unter Protesten des örtlichen Dehoga sind in der aktuellen Verordnung 3G-Regeln für Hotels und Restaurants weiter vorgeschrieben, wie die Maskenpflicht gelten sie dort aber nur für Innenräume. Zudem können sich Unternehmen hier weiter für eine 2G-Option entscheiden: Wer nur Geimpfte und Genesene einlässt, kann dafür auf Maskenpflicht und Mindestabstände verzichten. Clubs und Discotheken fallen wie in Hamburg unter die 2G-plus-Regel.

Wegfall der Maskenpflicht sorgt für Unsicherheit

In den anderen Bundesländern dagegen fallen insbesondere fürs Gastgewerbe praktisch alle Auflagen. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht nämlich nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen vor. In Bussen und Bahnen soll ebenfalls weiter Maskenpflicht gelten können. Schärfere Vorgaben kommen nur, wenn ein Landesparlament ein Bundesland oder Teile davon zum Hotspot erklärt.

Generell begrüßen Vertreter und Hotellerie den Wegfall der Auflagen. Doch insbesondere die ausbleibende Maskenpflicht sorgt auch für Verunsicherung, inwiefern zum Schutz von Mitarbeitern und Gästen eigene Regeln nach Hausrecht aufgestellt werden sollten.

Hotspot-Regelungen rechtlich unsicher

Einige Landesparlemente begründen die nicht eingesetzten Hotspot-Regelungen mit Bedenken, dass diese vor Gericht Bestand haben könnten – insbesondere, wenn ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklärt werden soll. So entschieden sich etwa die Parlamente von Berlin und Thüringen nach langen Diskussionen gegen eine entsprechende Einstufung. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern etwa wollen Vertreter von FDP und AfD gegen die Einstufung als Hotspot klagen.

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