Entwurf vor MPK: Lockdown soll bis 18. April ...
Entwurf vor MPK

Lockdown soll bis 18. April weitergehen

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Der Lockdown geht weiter
Der Lockdown geht weiter

Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown angesichts der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen bis zum 18. April ausweiten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Bund-Länder-Runde am Montag hervor.

 

Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", wird in dem Papier gewarnt. Grund sei die Ausbreitung der Virus-Varianten und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation hätten.

Zugleich schlägt das Kanzleramt in dem Entwurf vom Sonntagabend vor, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Dann soll es nicht nur keine weiteren Öffnungsschritte, sondern zusätzliche Maßnahmen geben, um die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken. So werden etwa Ausgangsbeschränkungen vorgeschlagen - die Zeit bleibt dabei offen. Eine erneute Schließung der Schulen und Kitas wird dagegen nicht automatisch gefordert. Sie sollen komplett erst ab einer Inzidenz von 200 wieder geschlossen werden.

Das Kanzleramt will zudem, dass Bund und Länder weiter von "nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland" abraten - auch an Ostern. Als strittig ist in dem Entwurf der Vorschlag markiert, dass "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland (...) unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein" sollen.

Als ebenso strittig wird angesehen, dass Bürger im eigenen Bundesland unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes einen "kontaktarmen Urlaub" etwa in Ferienwohnungen machen können. Dies schlagen die Nordländer vor.

Erneut werden Unternehmen gemahnt, selbst einen Beitrag zu leisten. "Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden", heißt es in dem Entwurf. Anfang April solle eine Bilanz gezogen werden, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft umgesetzt wird.Es wird vorgeschlagen, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 12. April erneut beraten.

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