Rettungsfonds: Fehlende Hilfe erzürnt die Bra...
Rettungsfonds

Fehlende Hilfe erzürnt die Branche

BERLIN.Die Hotellerie ist enttäuscht über ausbleibende Unterstützung des Staates. „Statt eines bereits vor Monaten zugesicherten Rettungsfonds soll die Hotellerie als von der Coronakrise

BERLIN.Die Hotellerie ist enttäuscht über ausbleibende Unterstützung des Staates. „Statt eines bereits vor Monaten zugesicherten Rettungsfonds soll die Hotellerie als von der Coronakrise besonders schwer betroffene Branche nun also in einigen Wochen – realistischer dürften wohl Monate sein – gedeckelte, allgemeine Überbrückungshilfe erhalten“, schreiben der IHA-Vorsitzende Otto Lindner und Hauptgeschäftsführer Markus Luthe auf einer Internetseite des Verbands. Die Unterstützung werde für viele Betriebe allerdings nicht nur zu spät kommen. Sie fällt nach der Einschätzung des Verbands mit maximal 150.000 Euro pro Unternehmen auch zu niedrig aus.

Der IHA vergleicht die Volumina, mit denen die Bundesregierung Großunternehmen aufgefangen hat: Danach erhalten allein Lufthansa und Tui zusammen 10,8 Mrd. Euro und damit mehr als doppelt so viel Kredite und Kapitalhilfen wie das gesamte Gastgewerbe mit seinen 223.000 Unternehmen und 2,4 Millionen Beschäftigten. Diese Unterstützung überschlagen sie auf rund 1,3 Mrd. Euro Soforthilfe, 2 Mrd. Euro KfW-Darlehen und höchstens 2 Mrd. Euro Überbrückungshilfe. „Auf unser völliges Unverständnis stößt aber, dass die Bundesregierung nicht allen Hotels in Deutschland nach dem Grad der Betroffenheit helfen will.“ Denn die Überbrückungshilfe solle nicht pro Betriebsstätte, sondern unter Anwendung eines „Konsolidierungsgebots“ nur pro Unternehmen gewährt werden: „Rechtlich selbstständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro über drei Monate beantragen.“ Die Regierung greife damit ohne Rechtfertigung und Not massiv in den Markt ein. Lindner und Luthe schlussfolgern: „Die Zufälligkeit der Rechtsform und nicht das Ausmaß der Not soll über Rettung oder Insolvenz entscheiden. Hotelketten mit Franchisepartnern wird geholfen, während unternehmergeführte, mittelständische Hotelketten leer ausgehen. Das ist inakzeptabel.“ Davon seien auch historisch gewachsene, mittelständische Unternehmen mit ein oder zwei Hotels sowie zwei bis drei gastronomischen Einheiten betroffen.

Das Fazit von Lindner und Luthe lautet: „Während Deutschland Milliarden-Schirme aufspannt, die dann wegen des Kleingedruckten gar nicht abgerufen werden können, helfen unsere Nachbarländern ihren Hoteliers viel effektiver und ohne Widerhaken und Fußangeln bei der Betreiberstruktur. Die Bundesregierung wird ihre Hände nicht in Unschuld desinfizieren können.“ Bundestag und Bundesrat müssten diesen Kardinalfehler im Regierungsentwurf unbedingt noch korrigieren.rw

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