Corona-Hilfe: Gastgewerbe fordert mehr Unters...
Corona-Hilfe

Gastgewerbe fordert mehr Unterstützung ein

Jaromir Chalabala/Colourbox.de
Hilferuf aus dem Gastgewrbe: Hoteliers und Gastronomen brauchen eine Perspektive
Hilferuf aus dem Gastgewrbe: Hoteliers und Gastronomen brauchen eine Perspektive

Verbände aus der Branche rücken viele verschiedene Hürden und Lücken bei Hilfsprogrammen in den Fokus und dringen auf Nachbesserungen.

STUTTGART. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt den von der anhaltenden Schließung besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht. „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“, sagte Scholz der Welt am Sonntag. Ein späteres Konjunkturpaket soll laut Scholz steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann „jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt“. Zudem könne es Schritte geben, um die „Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen“, sagte der Vizekanzler.

„Um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzufedern, hat die Bundesregierung das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht“, verweist das Bundesministerium der Finanzen bis dahin auf bereits bestehende Regelungen. Das Paket sehe umfangreiche Maßnahmen vor – von Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige bis hin zu einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wichtiger Bestandteil des verabschiedeten Maßnahmenpaketes seien die über das KfW-Sonderprogramm vorgesehenen Liquiditätshilfen für Unternehmen. Gerade erst wurden diese durch den KfW-Schnellkredit ergänzt.

Dass Gastronomie und Hotellerie im Fahrplan für die Lockerung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, der vergangene Woche bekannt gegeben wurde, gar nicht vorkamen, hat in der Branche Sorge und Empörung ausgelöst. Verbände und Unternehmen fordern angesichts dieser Situation weitergehende Hilfsmaßnahmen für das Gastgewerbe und die Reisebranche.

„Die Enttäuschung ist riesengroß, weil wir dringend einen Termin gebraucht hätten. Einen Termin, auf den wir hinarbeiten und -leben können“, stellt Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen, fest. Neben der wirtschaftlichen verschlechtere sich damit auch die emotionale Situation in den Betrieben von Tag zu Tag. „Wir wollen raus aus der Passivität in die Aktivität, wir wollen wieder für unsere Gäste da sein.“

Dehoga NRW: Sonderopfer des Gastgewerbes müssen ausgeglichen werden

Zusammen mit verändertem Gästeverhalten wäre aber auch eine Lockerung für viele Betriebe ein wirtschaftliches Wagnis, weil die Umsätze deutlich unter den „normalen“ bleiben würden, betont der NRW-Landesverband. „Und das auf lange Sicht“, so Niemeier. Wegen der absehbar bleibenden wirtschaftlich katastrophalen Aussicht fordert er weiterhin zweierlei: ein eigenes Rettungspaket für das Gastgewerbe, das deutlich über die bestehende Soforthilfe hinausgeht, und Steuererleichterungen. „Dieses gesellschaftliche Sonderopfer, das man dem Gastgewerbe auferlegt, muss ausgeglichen werden. Kein Unternehmen kann Umsatzeinbußen von fast 100 Prozent über einen längeren Zeitraum verkraften“, so Niemeier.

Auf Sicht bleiben Liefer- und Abholservices das Einzige, was die Gastronomie weiterhin anbieten kann. „Wir haben deshalb eine kostenlose Online-Aktion gestartet, wo sich Gastronomen ihren Gästen unter www.dein-lokal-nebenan.de mit ihren Angeboten präsentieren können. Mitmachen können alle Gastronomen in Nordrhein-Westfalen, die einen Liefer- oder Abholservice bereithalten“, beschreibt Niemeier. „Landesweit und lokal, ist das Motto dieser Aktion. Auch wenn diese Angebote weit davon entfernt sind, Umsatzausfälle nachhaltig ausgleichen zu können, helfen sie, die Not ein bisschen zu lindern und aktiv zu werden."

Der Dehoga Rheinland-Pfalz verweist ebenfalls darauf, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe die Situation nicht aus eigenen finanziellen Kräften allein stemmen kann. „Daher erwarten wir eine angemessene und auskömmliche finanzielle Soforthilfe, um unsere Betriebe durch die Corona-Zeit zu bringen“, fordert Landesverbandspräsident Gereon Haumann. „Die bisherigen Hilfen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse unzureichend und bedürfen dringend einer kurzfristigen Verbesserung.“ Dies gelte sowohl für Betriebe bis 10 bzw. 30 Mitarbeiter als auch für Betriebe mit mehr als 30 Mitarbeitern, die bisher völlig leer ausgingen. Zudem bedürfe es dringend einer schnelleren Auszahlung der Soforthilfen.

Dehoga Rheinland-Pfalz: Soforthilfen haben laut Umfrage erst 5 Prozent der Betriebe erreicht

An einer Blitz-Umfrage des Dehoga Rheinland-Pfalz zum Stand der „Corona-Soforthilfen des Bundes“ bis 15. April hatten sich mehr als 10 Prozent der Mitglieder beteiligt. Demnach hatten 95 Prozent der betroffenen Unternehmen im Gastgewerbe noch keine Auszahlung der Finanzhilfen erhalten. „Diese Zahl verdeutlicht, was wir bereits in der Woche vor Ostern in verschiedenen Gremien und Konstellationen unter Beteiligung der Landesregierung bemängelt haben“, sagt Haumann. Bei den Betrieben, die bereits Geld erhalten haben, hat dies laut der Umfrage im Durchschnitt 11,6 Tage Bearbeitungszeit in Anspruch genommen.

Der Dehoga Saarland wendet sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Tobias Hans. Darin heißt es: „Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Branche bzw. die Gefahren, die in ihr gesehen werden, schlagwortartig auf den Skizirkus in lschgl, das Starkbierfest in Tirschenreuth oder den Karneval in Heinsberg reduziert wird.“ Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Betriebstypen machten differenzierte Regelungen für eine sukzessive Wiedereröffnung erforderlich.

Dehoga Saarland: Offener Brief an den Ministerpräsidenten

„Das Ansteckungsrisiko ist nicht in allen Betriebstypen des Gastgewerbes gleich hoch. Großveranstaltungen sind sicherlich anders einzustufen als das klassische Restaurant, Hotels, Cafés, Biergärten oder auch die ein oder andere Besprechung“, argumentiert der Verband. Er plädiert für die Einrichtung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds, die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sowie Abschlagszahlungen beim Kurzarbeit und die Einbindung der Azubi-Vergütungen.

Der Deutsche Ferienhausverband spricht sich für eine allmähliche Öffnung des Ferienhaustourismus in Deutschland aus. Die Abstände zu anderen Wohneinheiten und damit auch zu anderen Gästen seien ausreichend groß und die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, ein weiterer Pluspunkt. „Durch die private Umgebung gibt es keine zwangsläufigen Kontaktpunkte, die zu einem erhöhten Infektionsrisiko führen würden“, argumentiert der Verband. „Wir erarbeiten derzeit einen Vorschlag an die Politik, in welcher Form man Ferienhäuser und Ferienwohnungen für Urlaubsgäste wieder zugänglich machen könnte. Es braucht klare Regelungen, einen konkreten Zeitplan und am besten eine bundeseinheitliche Lösung“, sagt Geschäftsstellenleiterin Michelle Schwefel.

Dehoga Bayern: Entschädigung bei behördlich angeordneten Schließungen und Beschränkungen

Der Dehoga Bayern hat sich unterdessen federführend der Fragestellung angenommen, inwieweit die flächendeckend behördlich angeordneten Betriebsschließungen und -beschränkungen zu Entschädigungsansprüchen seitens des Gastgewerbes führen. Mit den Ergebnissen eines Gutachtens, das eine externe Kanzlei erstellt hat, will sich der Landesverband nun direkt an die Politik wenden und nachdrücklich einen sofortigen Rettungsfonds mit Entschädigungszahlungen für das Gastgewerbe einfordern. Damit will Dehoga-Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer auch den Gastronomen und Hoteliers eine individuelle bürokratische Antragstellung bei den Gesundheitsämtern ersparen und eine Klageflut vermeiden.

„Wir empfehlen Ihnen vor diesem Hintergrund, zunächst von einer individuellen Antragstellung an die Gesundheitsämter und von Klagen auf Entschädigung abzusehen“, heißt es in einer Mitteilung an die Mitglieder. Da die 3-Monats-Frist zur Stellung von Entschädigungsanträgen ab Betriebsschließung beziehungsweise -einschränkung noch bis mindestens Anfang Juni 2020 laufe, bestehe insoweit auch noch kein Handlungsdruck. „Ebenso raten wir zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich von der Beteiligung an diesbezüglichen Sammelklagen ab“, bezieht der Landesverband Stellung.

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