GEZ, Gema und BGN: Freistellung von Gebühren ...
GEZ, Gema und BGN

Freistellung von Gebühren jetzt möglich

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Kein Empfang: Wenn keine Gäste beherbergt und bewirtet werden, können sich Hoteliers und Gastronomen von Rundfunkgebühren freistellen lassen
Kein Empfang: Wenn keine Gäste beherbergt und bewirtet werden, können sich Hoteliers und Gastronomen von Rundfunkgebühren freistellen lassen

Die Rundfunkanstalten kommen den coronabedingt geschlossenen Betrieben des Gastgewerbes entgegen. Die Freistellung soll rückwirkend beantragt werden. Außerdem: Bei der Gema gibt es Corona-Gutschriften, und die BGN will Beiträge stunden.

Im coronabedingten Teil-Lockdown im November und Dezember weiten die Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen. Darauf weist der Dehoga hin. Die Betriebe können eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen, wenn ihre Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate (90 Tage) geschlossen war. Neu ist, dass der Schließungszeitraum nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen muss. Zur Ermittlung des Freistellungszeitraums können sämtliche Tage, an denen die Betriebsstätte coronabedingt geschlossen war, zusammengerechnet werden, also auch die Zeiten aus Frühjahr dieses Jahres. Wichtig: Die Freistellungsanträge sollen erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden. Nachweise sind dem Antrag laut dem Beitragsservice-Dienst nicht beizufügen.  
www.rundfunkbeitrag.de

Auch die Gema hat für die vom Lockdown tangierten Lizenznehmer Kulanzregelungen getroffen. So werden für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließungen nun Gutschriften für die Schließungszeiträume erstellt. Da die behördlichen Regelungen von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden sind, sei die Gema aber auf die Mitwirkung der Hoteliers und Gastronomen angewiesen. Das Onlineportal der Gema werde daher um zusätzliche Funktionen erweitert, die es ermöglichten, Mitteilungen der Kunden zu individuellen Schließzeiten zu empfangen und automatisiert Gutschriften zu erzeugen. Nähere Infos dazu:
 www.gema.de/musiknutzer/gesamtvertragspartner/aktuelles/gutschriften/


Folgende Punkte sind laut der Gema zu beachten:

  • Eine Rechnung ist dann für eine Corona-Gutschrift relevant, wenn sie fakturiert wurde und der Leistungszeitraum der Rechnung in den Corona-Zeitraum fällt. Unter Corona-Zeitraum wird der Zeitraum verstanden, in dem Nutzungsorte im Zusammenhang mit Corona aufgrund von behördlichen Anordnungen geschlossen waren.
     
  • Für die betroffenen Lizenznehmer werden Infoschreiben erstellt und versendet. In dem Infoschreiben wird der Lizenznehmer darüber informiert, dass er über das Portal eine Gutschrift beantragen kann. Ebenso wird ihm sein Code mitgeteilt, mit dem er sich im Portal registrieren kann.
     
  • Hat der Lizenznehmer das Infoschreiben mit dem Code erhalten, kann er sich im Portal registrieren und mit dem Code seinen Log-In mit seinem Kundenkonto verknüpfen.
     
  • Der Lizenznehmer meldet sich wie gewohnt im Online-Portal unter www.gema.de/portal an und kann im neuen Bereich „Meine Corona-Schließzeiten“ den Zeitraum der Schließung für jeden Betrieb einzeln eintragen.

Stundungen bei BGN: Erst Service-Center kontaktieren

Was den Beitrag zur Berufsgenossenschaft BGN angeht, so sind laut deren Auskunft Stundungen weiterhin möglich. Die BGN bittet die Unternehmen jedoch, sich zunächst zwecks Überprüfung der Lohnsumme an das Service-Center unter der Telefonnummer 0621/4456-1581 zu wenden. In der Regel könne bei den betroffenen Unternehmen die Lohnsumme angepasst werden, sodass letztlich eine Stundung oftmals nicht nötig sei und der zu zahlende Vorschuss entweder erbracht oder eine Ratenzahlung vereinbart werden könne.

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