Gesetze, Vorschriften & Co.: Das ist neu in d...
Gesetze, Vorschriften & Co.

Das ist neu in diesem Jahr (Teil 1)

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Was Unternehmer 2022 beachten müssen: Gesetzliche Neuerungen im Überblick
Was Unternehmer 2022 beachten müssen: Gesetzliche Neuerungen im Überblick

Auch im neuen Jahr gibt es wieder wichtige Änderungen und neue Gesetze. Der gesetzliche Mindestlohn und die Mindestausbildungsvergütung steigen. Bei kurzfristigen Minijobs müssen Arbeitgeber mit Änderungen rechnen. Die Insolvenzgeldumlage sinkt, ebenso die EEG-Umlage. Wir zeigen, was sich sonst noch ändert.

Arbeitslosenversicherung

Arbeitgeber müssen ab dem 1. Januar 2022 wieder den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung für Rentner zahlen. Im "Flexirenten-Gesetz" aus dem Jahr 2016 wurde festgelegt, dass dieser Anteil ab Erreichen der Regelaltersgrenze für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 wegfällt. Demnach steht er nun wieder an.

Ausbildung

Ausbildungsbetriebe müssen ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen, die mit fortschreitender Ausbildung, mindestens jährlich, ansteigen muss. Für Lehrverträge, die ab dem 1. Januar 2022 beginnen, gilt jeweils für das erste Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 585 Euro. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr gibt es Aufschläge. Der Auszubildende erhält 18 Prozent, 35 Prozent beziehungsweise 40 Prozent über dem Einstiegsbetrag des ersten Ausbildungsjahres.

Autoversicherungen

Jährlich werden neue Typklassen für die Autoversicherung errechnet. Für bestehende Verträge bringt das Veränderungen mit, meist zum 1. Januar. Davon werden – laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) – im Jahr 2022 rund 11 Millionen Autos in der Kfz-Haftpflichtversicherung betroffen sein.

Corona-Bonus

Arbeitnehmer können maximal 1500 Euro als steuerfreien Corona-Bonus von ihrem Arbeitgeber erhalten. Das gilt noch bis zum 31. März 2022. Eine Voraussetzung für die Auszahlung: Die Höchstgrenze von 1500 Euro darf nicht überschritten werden.

CO2-Preis

Am 1. Januar 2022 tritt die nächste Stufe der CO2-Bepreisung in Kraft. Das Ziel: Klimaschädliche Produkte sollen teurer sein als klimafreundliche. Der Preis steigt auf 30 Euro pro Tonne CO2. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Preise für Benzin und Diesel im Vergleich zu 2021 nochmal steigen. Der Auto Club Europa (ACE) geht von einem durchschnittlichen Preisanstieg beim Benzin von 1,4 Cent pro Liter aus – beim Diesel von 1,6 Cent/Liter.

Deutsche Bahn

Ab 2022 werden keine Papier-Fahrkarten mehr in Fernzügen verkauft. Wer spontan einsteigt, der muss sein Ticket online buchen – zehn Minuten Zeit bleiben dafür nach der Abfahrt.

EEG-Umlage

Die EEG-Umlage sollte 2022 gesenkt werden – von derzeit 6,5 Cent auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. In einem gemeinsamen Papier der Ampelkoalition steht, dass „im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet“ werden soll. Vermutlich geschieht das aber erst im Jahr 2023.

E-Krankmeldung

Bereits seit dem 1. Oktober 2021 müssen Ärzte Krankmeldungen digital an die Krankenkassen übermitteln. Ab dem 1. Juli 2022 stellen die Kassen die Krankmeldungen den Arbeitgebern ebenfalls digital zur Verfügung. Der "gelbe Schein" bleibt aber noch, denn die Ärzte müssen dem Versicherten weiterhin eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit aushändigen.

Elektroschrott

Vom 1. Januar 2022 an müssen auch Discounter und Supermärkte alte Elektrogeräte – wie zum Beispiel Handy oder Rasierer – annehmen. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Geräte, die nicht größer oder länger als 25 Zentimeter sind, dürfen ohne Bedingungen abgegeben werden. Bei größeren Geräten gilt, dass Kunden sich ein neues kaufen müssen, um das alte abgeben zu dürfen. Das gilt im Wesentlichen auch für den Online-Handel. Auch der muss Elektroaltgeräte unkompliziert kostenlos zurücknehmen und recyceln.

E-Rezept

Ab dem 1. Januar 2022 erhalten gesetzlich Krankenversicherte in der Arztpraxis nur noch elektronische Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Um das E-Rezept einlösen zu können, wird die offizielle E-Rezept-App, die elektronische Gesundheitskarte und eine PIN-Nummer von der Krankenkasse benötigt. Der Rezeptcode kann in der Apotheke dann per App geöffnet werden – oder das Rezept wird vorab an die Apotheke gesendet. Stufenweise soll das auch für Heil- und Hilfsmittel gelten. Das rosa Papierrezept darf bei technischen Schwierigkeiten in Arztpraxen noch bis Ende Juni 2022 ausgegeben werden. Patienten ohne Smartphone lassen sich das E-Rezept in der Arztpraxis mit Rezeptcode ausdrucken.

Führerschein

Wer in den Jahren 1953 bis 1958 geboren ist und einen Führerschein besitzt, der vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt worden ist, der muss diesen spätestens bis zum 19. Januar 2022 umtauschen. Um einen "Umtausch-Massenansturm" zu vermeiden, ist ein schrittweiser Umtausch nach Geburtsjahrgang vorgesehen: So gilt zum Beispiel für Fahrerlaubnisinhaber, die zwischen 1965 und 1970 geboren worden, dass sie ihren Führerschein bis zum 19. Januar 2024 umtauschen müssen – vorausgesetzt, der Führerschein wurde bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt. Vor 1953 Geborene haben bis zum 19. Januar 2033 Zeit – damit wird den Senioren faktisch der Gang zum Straßenverkehrsamt erspart. Bei Führerscheinen, die ab dem 1. Januar 1999 ausgestellt worden sind, gelten andere Fristen. Beispiele: Führerscheine, die von 1999 bis 2001 ausgestellt worden sind, müssen bis zum 19. Januar 2026 umgetauscht sein, die in der Zeit von 2005 bis 2007 ausgestellten Führerscheine bis zum 19. Januar 2028 – und Führerscheine, die in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen.

Insolvenzgeldumlage

2022 soll die Insolvenzgeldumlage von 0,12 Prozent auf voraussichtlich 0,09 Prozent sinken. Die Insolvenzgeldumlage dient in erster Linie dazu, ausgefallene Entgeltansprüche der Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers zu sichern. Im Grunde wird sie mit wenigen Ausnahmen von allen Arbeitgebern für jeden Arbeitnehmer gezahlt.

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