Infektionsschutzgesetz: "Änderungen könnten n...
Infektionsschutzgesetz

"Änderungen könnten noch im November in Kraft treten"

MH Business
Rechtsanwalt Marco Hero
Rechtsanwalt Marco Hero

In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über den neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab. Die geplanten Änderungen sollen Corona-Maßnahmen "gerichtsfester" machen. Mehr Klarheit verspricht die Festsetzung von Schwellenwerten für Schutzmaßnahmen, meint Rechtsanwalt Marc Hero, Partner der Frankfurter Schiedermair Rechtsanwälte. Das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei Beschränkungen des Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs sieht er kritisch.

In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über den neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab. Die geplanten Änderungen s

Jetzt Angebot auswählen und sofort weiterlesen!

Jetzt Angebot auswählen und sofort weiterlesen!

Digital

Digital

9,99 € im ersten Monat
Print + Digital

Print & Digital

12,99 € im ersten Monat
stats