Infektionsschutzgesetz
Mit dem Auslaufen der "epidemischen Notlage nationaler Tragweite" wurden neue Regeln für die Bekämpfung der sich weiter zuspitzenden Coronalage notwendig. Im Bundestag wurde nun ein Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Mehrheit der Stimmen der voraussichtlich künftigen Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) beschlossen.
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