Interview: Boris Palmer: „Vielen Menschen ist...
Interview

Boris Palmer: „Vielen Menschen ist der Müll ein Dorn im Auge“

Gudrun de Maddalena
Immer on tour: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Am 1. Januar 2022 führt die Stadt eine Verpackungssteuer ein
Immer on tour: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Am 1. Januar 2022 führt die Stadt eine Verpackungssteuer ein

Die Stadt Tübingen führt am 1. Januar 2022 die kommunale Verpackungssteuer ein. Diese müssen dann alle Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck zahlen, die Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. ahgz-Autorin Petra Mewes spricht mit Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) über die Gründe und Ziele der Einführung.

Was sind die Hauptziele dieser neuen Steuer? 

In erster Linie wollen wir die Vermüllung der Stadt senken. Die Mengen haben dramatisch zugenommen. Die Mülleimer quellen über. Der To-go-Trend in der Gastronomie kostet die Allgemeinheit Unsummen. Umwelt- und Klimaschutz sind weitere Argumente und so fällt auf Mehrweg-Verpackungen keine Verpackungssteuer an.

Wurden auch Alternativen geprüft?

Nein, ich wüsste auch nicht, welche das sein sollen. Die Kunden entscheiden erfahrungsgemäß nach Bequemlichkeit und Preis. Die Steuer macht Einweg preislich unattraktiv. In der Verwendung von Mehrweg sehen wir die bessere Alternative.

Warum haben Sie Einweg-Verpackungen und Plastik wie Tüten, Rühr- und Trinkhalme nicht generell verboten?

Das können wir als Kommune nicht. Wir dürfen keine den Wettbewerb verzerrenden Verbote aussprechen. Außerdem gibt es Situationen, in denen jemand einen wichtigen Grund hat, Einweg zu benutzen. Aber der Kunde soll dann wissen, dass es Geld kostet, diesen Müll zu hinterlassen.

Mit welchen Einsparungen bei der Müllentsorgung rechnen Sie?

Die Stadt hat derzeit jährliche Kosten von 700.000 Euro. Wir rechnen damit, dass sich diese halbieren könnten. Aber exakt beziffern lässt sich das noch nicht.

Welche Einnahmen könnte die Verpackungssteuer der Kommune bringen? 

Über die Höhe wissen wir tatsächlich noch gar nichts, denn es gibt keine Zahl über den tatsächlichen Verbrauch von Einwegverpackungn in Tübingen. Und so haben wir im Haushalt der Kommune für 2022 dazu erstmal gar nichts angesetzt. Im Folgejahr können das verlässlich beantworten.

Wofür sollen die Mehreinnahmen dann verwendet werden? 

Da es sich hier um eine Steuer handelt und nicht um eine zweckgebundene Gebühr, gibt es keine Bindung der Mittelverwendung. Das Feld fließt in den städtischen Haushalt. Zuerst decken wir dann die verbleibenden Kosten der Entsorgung des Verpackungsmülls. 
„Wir haben inzwischen an 70 Betriebe 40.000 Euro ausbezahlt, um die Einführung von Mehrweg abzufedern“
Boris Palmer

Um die Anreize der Umstellung auf Mehrweg zu erhöhen, können betroffene Betriebe Fördermittel beantragen, zum Beispiel für den Kauf einer Spülmaschine oder die Anschaffung von Mehrweggeschirr. Wie wird diese Möglichkeit der Entlastung bisher genutzt?

Wir haben inzwischen an 70 Betriebe, vor allem in der Gastronomie, bereits 40.000 Euro ausbezahlt, um die Einführung von Mehrweg abzufedern.

Über die finanzielle Unterstützung hinaus wird auch die Beratung der Unternehmen angeboten. Wie sieht diese konkret aus? 

Um Umstellung auf Mehrweg zu erleichtern gab es eine Reihe von Infoveranstaltungen, aber wir waren auch vor Ort. Dafür zuständig sind Mitarbeiter bei der Kämmerei. Wie haben zur Bearbeitung dieser Steuer extra zwei neue Positionen geschaffen, schließlich sind Steuern immer eine erste Sache. Trotzdem fürchte ich, dass so viel Müll bleiben wird, dass davon diese beiden Stellen finanzierbar sind. 

Wie will die Stadt die Einhaltung und die ordnungsgemäße Abführung der neuen Steuer kontrollieren? 

Kontrolle von Steuern ist Aufgabe des Finanzamtes. Wenn dort festgestellt oder berechtigt vermutet wird, dass Betriebe Angaben machen, die nicht glaubwürdig sind, können wir diese Steuer auch schätzen, zum Beispiel über den Nachweis des Einkaufs von Einwegverpackungen. Am Ende ist das wie bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Auch da gibt es schwarze Schafe, die nicht korrekt abrechnen. Aber dem Staat und den Kommunen stehen ausreichend Instrumente zur Verfügung, das zu kontrollieren und einzutreiben. 
„Ich spüre vor allem große Zustimmung! Vielen ist der Müll ein Dorn in Auge.“
Boris Palmer

Es gibt differenzierte Mehrweg-Pfandsysteme am Markt, zum Beispiel Vytal, Relevo oder Recup/Rebowl. Beraten Sie die Unternehmen auch bezüglich einer gewissen Einheitlichkeit? Bürger und Gäste der Stadt müssten ja sonst mehrere Apps auf ihr Handy laden.

Das dürfen wir rechtlich nicht, können also nicht in den Markt eingreifen. Wir informieren nur, welche Systeme es gibt. Wenn sich dann verschiedene Betriebe zusammenschließen und das gleiche anbieten, ist das natürlich von Vorteil für alle Beteiligten und erhöht die Akzeptanz.

Haben bereits andere Kommunen mit Ihnen Kontakt aufgenommen, um das Steuermodell ebenfalls umzusetzen? 

Einige haben sich bei der Stabsstelle für Umweltschutz erkundigt. Aber mein Eindruck ist, dass andere abwarten, ob es bei uns funktioniert und ob die Einführung rechtlich hält. 

Die Chefin einer Tübinger McDonald's-Filiale hat beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Normenkontrollantrag gestellt. Was planen Sie, wenn dem Antrag stattgegeben wird? 

Also wir haben noch vor der Beschlussfassung von einer renommierten Kanzlei ein Gutachten erstellen lassen, das ergab, dass die Einführung dieser Steuer den Kommunen gestattet ist. Auf die Klage rechnen wir im Lauf des kommenden Jahres mit einer Antwort. Der Gemeinderat entscheidet dann auf Basis der Urteilsbegründung, ob wir dagegen vorgehen. 

Wie sind denn die bisherigen Reaktionen der Tübinger Bürgerinnen und Bürger ausgefallen? 

Ich spüre vor allem große Zustimmung! Vielen ist der Müll ein Dorn in Auge.

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