Insolvenzrecht: Justizministerin will Insolve...
Insolvenzrecht

Justizministerin will Insolvenzantragspflicht länger aussetzen

Bundesjustizministerium
Ministerin Lambrecht will längere Erholungsfrist für Unternehmen.
Ministerin Lambrecht will längere Erholungsfrist für Unternehmen.

Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe kritisiert „trojanisches Pferd der Insolvenzverschleppung“ und fordert die Aufhebung des Überschuldungstatbestands als Insolvenzgrund.

BERLIN. Unternehmen, die wegen der Coronakrise angeschlagen sind, sollen mehr Zeit zur Erholung bekommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigte an, sie wolle die Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 aussetzen. Bisher gilt der Aufschub nur bis Ende September.

„Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen“, sagte die Ministerin der „Bild“-Zeitung. Die Regelung solle aber nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Experten fürchten nach Auslaufen der Regelung eine Insolvenzwelle von Unternehmen, die die Auswirkungen der Coronakrise bis dahin noch nicht überwunden haben.

Zehn Jahre bis zur Erholung

Der Aufsichsratschef der Hotelgruppe Dorint, Dirk Iserlohe, kritisierte in einem Brief an die Ministerin: „Sie bauen somit ein trojanisches Pferd der Insolvenzverschleppung.“ Der Chef des Unternehmens mit 61 Hotels in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit 4500 Mitarbeitern schlägt die Aufhebung des Insolvenztatbestandes der Überschuldung aus dem deutschen Recht vor. Sonst eröffne die Ministerin „einen sehr gefährlichen Pfad für strafrechtlicher Konsequenzen für gutgläubige Unternehmer“. Bei vielen Unternehmen würden die absoluten Verluste in diesem Jahr um ein Vielfaches über dem vorhandenen Eigenkapital liegen. „Egal welche Studien Sie heranziehen mögen, keine prognostiziert eine kürzere Amortisationszeit der Verluste als eine Laufzeit von mindestens vier Jahren“, heißt es in dem Schreiben Iserlohes, das mit „Eilt“ gekennzeichnet ist und als Durchschlag auch an die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern) und Armin Laschet (NRW) adressiert ist. Branchen wie die Hotellerie und Gastronomie würden mindestens eine Dekade brauchen.

„Bitte entfernen Sie den Begriff ‚Überschuldung‘“

„Meine höfliche Empfehlung, um auch im Rahmen der anstehenden EU-Hilfsfonds eine europäische Harmonisierung zu bewirken, ist die Aufhebung des Insolvenztatbestandes der Überschuldung aus dem deutschen Recht“, formuliert Iserlohe. „Bitte entfernen Sie aus allen Gesetzen den Begriff der ‚Überschuldung‘.“ Außerdem sollten die Einnahmen der Insolvenz- und Sachverwalter gekappt werden, da sie viel zu hoch seien.

Belegung bei Dorint steigt wieder an

Inzwischen geht die Auslastung der Dorint-Hotels wieder nach oben. Ende Juli habe sie auflaufend 38 Prozent betragen, erklärte Iserlohe der ahgz. Für August liege die Prognose bei 34 Prozent. Allerdings würden die Buchungen immer kurzfristiger vorgenommen. So sei die tatsächliche Auslastung in der ersten Augustwoche deutlich über der Prognose gelegen, bei 44,8 Prozent und einer Rate von 104 Euro netto.

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