Kernforderung: Scholz äußert sich zur Mehrwer...
Kernforderung

Scholz äußert sich zur Mehrwertsteuer im Gastgewerbe

IMAGO / Revierfoto
Olaf Scholz beim Bürgergespräch in Essen.
Olaf Scholz beim Bürgergespräch in Essen.

Die dauerhafte Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr ist eine der Kernforderungen des Gastgewerbes. Die seit Corona eingeführte Regelung wurde bislang immer nur befristet verlängert. Jetzt äußert sich der Bundeskanzler.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte weiterhin gesenkt bleiben. Das deutete Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Bürgergespräch in Essen an. Er finde, "das macht sich doch ganz gut", sagte der SPD-Politiker. Zuletzt war der Schritt koalitionsintern umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ihn zwar in seinem Etatentwurf eingeplant, die Grünen hatten allerdings Vorbehalte.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.


Es ist nicht das erste Mal, das Olaf Scholz sich unterstützend für die dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung ausspricht. Schon vor der Bundestagswahl im September 2021 äußerte der heutige Kanzler sich ähnlich: "Das schaffen wir nie wieder ab", sagte der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD-Wahlarena. Scholz bekräftigt damit schon damals seine Idee, die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auch über den vereinbarten Termin hinaus beizubehalten.

Schon vor Corona forderten Verbände wie der Dehoga die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Gastronomie. Neben einer Entlastung für die Unternehmen ist eines der Hauptargumente die Ungleichbehandlung: So fielen die 19 Prozent Mehrwertsteuer beim Verzehr im Restaurant an, allerdings nicht, wenn Gäste das Essen zum Mitnehmen bestellten. Auch im Lebensmitteleinzelhandel werden auch auf fertige Essens-Offerten nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig.

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