schadensersatz: Kommt jetzt eine Klagewelle?
schadensersatz

Kommt jetzt eine Klagewelle?

BERLIN.Der neu gegründete Bund der Gastfreundschaft und Deutschlands größte Verbraucherschutzkanzlei, Gansel Rechtsanwälte, haben sich zusammengetan, um finanzielle Entschädigungen für die

BERLIN.Der neu gegründete Bund der Gastfreundschaft und Deutschlands größte Verbraucherschutzkanzlei, Gansel Rechtsanwälte, haben sich zusammengetan, um finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie und Hotellerie durchzusetzen. Das Ziel ist, Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließungen bei den Bundesländern geltend zu machen. Das teilte die Berliner Kanzlei mit. Interessierte Unternehmer können sich ohne Kostenrisiko für die Aktion anmelden (http://www.gansel-rechtsanwaelte.de/corona).

Philipp Caba, Rechtsanwalt bei Gansel Rechtsanwälte, erklärte: „Die entstehenden Kosten werden wir entweder über eine vorhandene Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer abdecken.“ Für Kläger ohne eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung erhält der Prozessfinanzierer im Erfolgsfall eine Provision bis zu 35 Prozent der Entschädigungssumme. Rechtsschutzversicherte Kläger erhalten im besten Fall eine volle Erstattung ihres Einnahmeausfalls. Der Pressesprecher der Kanzlei, Ingo Valldorf, teilte derahgz ergänzend mit: „Das Ziel ist es, möglichst alle Landgerichte in Deutschland – es gibt 116 – mit entsprechenden Klagen zu ‚versorgen‘, sodass das Thema auf die Agenda möglichst vieler Richter kommt.“ Ziel sei aber eine Einigung. „Ein politischer Konsens wäre sinnvoller und schneller.“

Der Bund der Gastfreundschaft wurde im März im Zuge der Corona-Pandemie und den verheerenden Folgen des Lockdowns von den drei Hamburger Gastronomen Johannes Riffelmacher, Koral Elci und Patrick Rüther gegründet. „Wir haben in den vergangenen Monaten über Briefe, Initiativen und eine Petition mit 123.000 Unterschriften versucht, einen offenen politischen Dialog zu erwirken. Leider hat das bisher nicht dazu geführt, dass wir eine wirtschaftliche Perspektive für unser Gewerbe erkennen können“, sagte Riffelmacher. Rüther ergänzte, die Einschränkungen seien zwar angemessen und sinnvoll zur Eindämmung des Coronavirus gewesen. „Aber obwohl alle Bürgerinnen und Bürger davon profitierten, wurde die Rechnung nicht fair aufgeteilt. Ganz besonders das Gastgewerbe mit seinen Restaurants, Bars, Caterern, Eventveranstaltern und Hotels musste bisher die Last tragen – und trägt sie auch weiterhin.“

Vier Schritte für höheren Mindestlohn



Der Mindestlohn in Deutschland soll steigen – in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro. Das empfiehlt die zuständige Kommission. Die Bundesregierung richtete sich bei ihren rechtsverbindlichen Verordnungen bisher nach dem Vorschlag der Kommission.rw

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