Corona-Exit: Kurzarbeitergeld und Überbrückun...
Corona-Exit

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen werden verlängert

Colourbox.de
Verlängert: Die aktuelle KUG-Regelung
Verlängert: Die aktuelle KUG-Regelung

Bis Ende nächsten Jahres bleibt die derzeitige Kurzabeiterregelung bestehen. Überbrückungshilfen können bis 31. Dezember 2020 beantragt werden.

BERLIN. Es hatte sich abgezeichnet, jetzt steht es fest: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat die Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Die mögliche Bezugsdauer geht jetzt bis zum 31. Dezember 2021. Sie ist gültig für Unternehmen, die bis zum 31. 12. 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Eine zusätzliche Entlastung für betroffene Betriebe ist die Erstattung der Sozialbeiträge durch die Arbeitsagentur.

Weiterhin wird das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Für die Finanzierung der verlängerten Kurzarbeit gibt es Steuergelder für die Bundesagentur für Arbeit (BA). Laut Spiegel hat die BA bis Ende Juli 11 Mrd. Euro für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialbeiträge an Unternehmen ausgegeben.

Die Koalitionäre haben ebenfalls beschlossen, die Überbrückungshilfen für besonders betroffene Betriebe zu verlängern und zwar um vier Monate bis Ende dieses Jahres. Das heißt: Kleine und mittlere Unternehmen können Unterstützung für Betriebskosten beantragen - bis zu 150.000 Euro. Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe können damit bis 31. Dezember 2020 beantragt werden.

Schließlich bleibt auch die Insolvenzantragspflicht bis Jahresende weiter ausgesetzt. Sie wäre sonst Ende September wieder eingeführt worden. Zudem sollen Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer leichter Leistungen der Grundsicherung beziehen können. Auch diese Maßnahme wurde bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Im Vorfeld dieser Beschlüsse hatte der Dehoga Bundesverband eine Verlängerung dieser Hilfsmaßnahmen gefordert und darüber hinaus weitere Erleichterungen für das Gastgewerbe angemahnt. So etwa Änderungen im Miet- und Pachtrecht und die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung. Dehoga-Präsident Guido Zöllick: „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Krise ist noch längst nicht vorbei.“ hz

stats