Corona-Maßnahmen: Mindestbußgeld für falsche ...
Corona-Maßnahmen

Mindestbußgeld für falsche Angaben in der Gastronomie

Bundesregierung/Steffen Kugler
Ist in Sorge wegen steigender Infektionszahlen: Kanzlerin Angela Merkel
Ist in Sorge wegen steigender Infektionszahlen: Kanzlerin Angela Merkel

Regionale Beschränkungen, Abstand und Verzicht auf größere Versammlungen - so soll die Pandemie deutschlandweit ohne neuerlichen Shutdown eingedämmt werden.

BERLIN. Die Bund-Länder-Konferenz wird im Detail keine einheitlichen Corona-Vorgaben mit sich bringen. Dennoch war es das Ziel des jüngsten Videotreffens von Kanzlerin und Länderchefs, einige gemeinsame Eckpunkte festzulegen, die bundesweit gelten. Nun steht fest: Weil es bei der Rückverfolgung von Gästedaten aus der Gastronomie zu Problemen kam, soll hier strenger vorgegangen werden. Ein einheitliches Bußgeld von 50 Euro ist für Gäste beschlossen, die in der Gastronomie falsche Angaben zur Person machen. Mittlerweile hat die Bundesregierung auch klargestellt, dass die Gäste zur Kasse gebeten werden, nicht die Betriebe.

Kanzerlin Merkel zeigte sich sehr besorgt wegen rasant steigender Infektionszahlen. "Wir können uns mit den richtigen Maßnahmen einer Ausbreitung entgegenstellen", so Merkel. Allerdings sind es hauptsächlich private Feiern, die zuletzt Aufsehen erregten, was Ansteckungen mit Covid 19 angeht. „Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können“, sagte Merkel.

Auf private Feiern verzichten?

Deshalb dürfen sich bei hohen Fallzahlen künftig nur noch 25 Personen in Innenräumen treffen, im Freien bis zu 50 Personen (die Maßnahme gilt ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner). Die Beschränkung auf 50 Personen in Innenräumen gilt ab 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen. Striktere Regeln dürfen die Länder bzw. Kommunen individuell erlassen - gerade geschehen in Hamm, wo eine Familienfeier einen lokalen Lockdown nach sich zieht. Ausnahmen für größere Feiern können grundsätzlich beantragt, müssen aber als Sonderfall genehmigt werden - unter Auflage eines stimmigen Hygiene- und Sicherheitskonzepts.

Ziel der Bund-Länder-Absprache ist es, einen neuerlichen Shutdown der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Strenge Regeln, z.B. verschärfte Maskenpflicht und Einschränkungen für Alkohol, sollen dort gelten, wo sich eine Woche lang mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner angesteckt haben. Bayern hat beispielsweise schon besondere Regeln für Corona-Hotspots. UPDATE Schärfere Auflagen für bayerische Corona-Hotspots vom 23. Sep 2020

Die Politik appelliert insgesamt an die Bevölkerung, jedes große Treffen und jede Feier während der Pandemie zu hinterfragen. Besonders im Fokus des Treffens stand auch die Notwendigketi, die Pandemie in Ballungszentren einzudämmen. Berlin hat die höchste Fallzahl in Deutschland. Als regionale Maßnahme gilt dort nun auch eine Maskenpflicht in den Büros.

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