Europäischer Gerichtshof: Österreichs Hotelie...
Europäischer Gerichtshof

Österreichs Hoteliers müssen keine Rundfunkgebühr an Verwertungsgesellschaft zahlen

Die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern wird laut Gericht nicht mit einem Eintrittsgeld vergolten. Das hat Folgen für die Ansprüche der Verwertungsgesellschaften.

LUXEMBURG/WIEN. Der Preis für eine Übernachtung im Hotel kann nicht als Eintrittsgeld gesehen werden, das speziell als Gegenleistung für die öffentliche Wiedergabe einer Fernseh- oder Hörfunksendung verlangt werde. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für den Fall eines Rechtsstreits aus Österreich. Dort hatte die österreichische Verwertungsgesellschaft Rundfunk, die die Rechte zahlreicher in- und ausländischer Rundfunkanstalten verwaltet, die Hettegger Hotel Edelweiss GmbH vor dem Handelsgericht Wien auf Auskunft und Schadensersatz verklagt.

Die Verwertungsgesellschaft wollte dabei Ansprüche auf eine Vergütung geltend machen, die sich bei einer öffentlichen Wiedergabe gegen Entgelt ergeben. Das Handelsgericht Wien hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Prüfung ersucht. Nach Auffassung des EuGH ist die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernseh- und Radiogeräte zwar eine öffentliche Wiedergabe der Sendungen von Sendeunternehmen. Sie stellt jedoch zugleich eine Zusatzleistung dar, die normalerweise Teil der Hotel-Dienstleistung sei (AZ C-641/15).

Mit der österreichischen Rundfunkgebühr ist jedoch nicht der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemeint, der hierzulande lange Zeit als GEZ-Gebühr bekannt war, sondern es geht um Urheberrechtsgebühren für Verwertungsgesellschaften, wie sie in Deutschland beispielsweise die VG Media erhebt. Deutsche Hoteliers sind vom dem Thema daher erst einmal nicht betroffen, wie Stephan Büttner vom DEHOGA Bundesverband auf Anfrage der AHGZ betont. "In Deutschland zahlen Hoteliers schon an fünf Verwertungsgesellschaften und hier gibt es eine klare Anspruchsgrundlage", so Büttner. rk

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