Reaktionen auf Bund-Länder-Beschluss: "Diese ...
Reaktionen auf Bund-Länder-Beschluss

"Diese Politik wird ihre Quittung bekommen"

Frank Hoermann/Imago
Wegen Corona geschlossen - so bleibt es weiterhin
Wegen Corona geschlossen - so bleibt es weiterhin

Wenn bundesweit der Inzidenzwert unter 35 liegt, soll über die schrittweise Öffnung von touristischen Angeboten und Gastronomie diskutiert werden. Merkel will "kein Datum nennen", Söder hätte am liebsten "eine No-Covid-Stategie".

Keine Perspektive für das Gastgewerbe! "Diese Politik wird ihre Quittung bekommen!" Der Karlsruher Hotelier Marcus Fränkle ist fassunglos. "Über eine Million Beschäftigte wurde wieder ignoriert und links liegen gelassen ohne Konzept und Zukunftsstrategie", kritisiert er.

Warum handelt die Regierung so? "Wirtschaftliche Nöte, Existenzängste, auch Einsamkeit – das vergesse ich keinen Tag", entgegnet Bundeskanzlerin Angel Merkel in ihrer Regierungserklärung am Tag nach dem Bund-Länder-Beschluss, der für Frust und Unverständnis in der Branche sorgt. Trotz fallender Zahlen könne aufgrund der Gefahr von Mutationen kein Datum genannt werden für weitere Öffnungsschritte.

Der Lockdown wird zunächst bis zum 7. März fortgesetzt. Öffnungsschritte sind bis dahin für Kitas und Grundschulen, aber auch beispielsweise Friseure definiert. Die Regierung geht davon aus, dass ab Anfang März der Inzidenz landesweit unter 50 liegt. Eine schrittweise Öffnung für touristische Angebote (darunter fallen Hotelübernachtungen), die Gastronomie oder Freizeiteinrichtungen sollen frühestens ab einem Inzidenzwert von 35 diskutiert werden. Damit solle eine dritte Welle verhindert werden, so Merkel. Söder sprach sogar von einer "No-Covid-Strategie", die er bevorzugen würde.

"Katastrophe für die Wirtschaft, Existenzen, Arbeitsplätze und für die Psyche"

Die Hotellerie, darunter beispielsweise Marcus Fränkle, hatte im vergangenen Jahr akribisch an einem Abstand- und Hygienekonzept für Gäste gearbeitet. Er schildert auf Facebook: "Gestern war ich tanken: Wo waren da die Desinfektionsmittel an jeder Zapfsäule, warum trug die Kassiererin keine Maske, auch wenn sie hinter einer zu kurzen Absperrung stand? Warum wurde das Kreditkartengerät und der Stift nicht desinfiziert? Wir bieten Abstände, Essen als Einzelausgabe Oder auf das Zimmer, tragen Masken und desinfizieren alle Flächen." Sein Berliner Kollege Zeev Rosenberg ergänzt: "Nur auf Sicht fahren ohne zu wissen wohin die Fahrt hin geht, ist eine Katastrophe für die Wirtschaft, Existenzen, Arbeitsplätze und für die Psyche!"

Merkel verwies auf die anlaufende Überbrückungshilfe III und Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro, die bis März folgen sollen. Auch wurde die Rahmen der Hilfsgelder seitens der EU aufgestockt. Doch die Verbände sehen die Unterstützung seitens Politik als ungenügend an. Laut Dehoga droht rund zwei Dritteln der gastgewerblichen Betriebe das Aus. Andrea Belegante, Chefin des Bundesverbands der Systemgastronomie, ergänzt: "Die Politik lässt unsere Branche im Stich!" Vielmehr seien konkrete Schritte und Konzepte hin zu einer Öffnung nötig, die aufgrund von behördlich nachvollziehbaren Hygienekonzepten möglich seien.

Als „enttäuschend für das Gastgewerbe“ bezeichnet Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die gestrigen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz. Für die vielen hunderttausenden Beschäftigten der geschlossenen Restaurants, Hotels, Bars und Kneipen sei es unverständlich, dass – anders als für den Handel – für das besonders stark vom Lockdown betroffene Gastgewerbe keinerlei Öffnungsstrategie und damit keinerlei Perspektive eröffnet werde.

„Auch, wenn es schwierig ist, angesichts des Pandemie-Geschehens konkrete Termine anzukündigen, so braucht es aber verlässliche Kriterien, unter welchen Rahmenbedingungen die Branche wieder öffnen kann. So wie das für den Handel möglich ist, hätten wir uns das auch für das Gastgewerbe gewünscht. Es ist indes untragbar, dass gestern das Gastgewerbe mit kaum einem Wort erwähnt wurde und dass seit einem Jahr kein Öffnungsplan vorliegt, den Wissenschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaft diskutieren können“, kritisiert der NGG-Vorsitzende. Die Gewerkschaft NGG erwarte, dass bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021 Öffnungsszenarien für das Gastgewerbe erarbeitet werden, an denen die Sozialpartner beteiligt werden.

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