Pandemiebekämpfung: Bund und Länder einigen s...
Pandemiebekämpfung

Bund und Länder einigen sich auf harten Lockdown

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Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet den einheitlichen Beschluss
Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet den einheitlichen Beschluss

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschließen den harten Lockdown schon ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember. Vorerst soll er bis 10. Januar dauern.

So wird das öffentliche Leben in Deutschland nach vor den Weihnachtsfeiertagen wegen des sich rasch ausbreitenden gefährlichen Coronavirus strikt heruntergefahren. Das bedeutet, dass nur noch Läden geöffnet haben, die für die Versorgung der Bevölkerung essentiell sind. Der Einzelhandel muss schließen, auch die Schulen sollen die Präsenzpflicht aufheben. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ungewöhnlich rasche Beratung mit den Ministerpräsidenten mitgeteilt. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe "nicht gereicht", sagte sie in Berlin. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch." Auch wenn die Konsequenz sei, dass dies Auswirkungen auf Weihnachten habe.
Ähnlich wie während des Shutdowns im Frühjahr können Gastronomen weiterhin auf das To-Go und Delivery-Geschäft setzen. Der Alkoholausschank im Freien ist untersagt. Trotz des seit Angang November geltenden Lockdown light war das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen nur vorübergehend zurückgegangen. Seit einigen Tagen geht die Kurve wieder steil nach oben. In Deutschland gilt deshalb nun eine einheitliche Kontaktbeschränkung bis zu fünf Erwachsenen aus zwei Haushalten. Vom 24. bis zum 26. Dezember gibt es ein Lockerung: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis wie Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet. An Silvester gelten wieder die strengen Regeln, zudem ein Versammlungsverbot.

Einige Bundesländer haben zudem eigene zusätzliche Regeln erlassen: In Baden-Württemberg gilt seit Samstag 12. Dezember eine abendliche Ausgangssperre ab 20 Uhr abends bis 5 Uhr morgens.

Grundsätzlich gilt in Deutschland weiterhin die sogenannte Hotspot-Strategie, nach der die Länder zusätzliche regionale Regelungen treffen - je nach Höhe des Inzidenzwert. Arbeitgeber werden zudem dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember bis 10. Januar geschlossen werden können.


Ungemach droht laut Spiegel aber auch bei der Zuteilung der Impfdosen: Bis Ende kommenden Monats soll Deutschland nach jetzigem Stand lediglich bis zu vier Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer erhalten. Grund sollen Produktionsprobleme gewesen sein.

Die Politik verwies einmal mehr auf die vom Staat ausgerufenen Hilfen für Unternehmen. Allerdings hat das Gastgewerbe von diesen bisher nur lückenhaft profitiert. In einem dringenden Appell hat sich am Freitag 40 Top-Gastronomen an die Regierung gewandt und endlich die Auszahlung der versprochenen Novemberhilfen verlangt.

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