Coronakrise: Debatte über Höhe der Corona-Hil...
Coronakrise

Debatte über Höhe der Corona-Hilfen

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Einseitige Darstellung: Die Höhe der Förderung wird mit vielen bereits gewährten Hilfen verrechnet.
Einseitige Darstellung: Die Höhe der Förderung wird mit vielen bereits gewährten Hilfen verrechnet.

Bekommen von der Corona-Pandemie geschädigte Betriebe zuviel Staatshilfe? Medienberichten zufolge drängt sich dieser Verdacht auf. Das sorgt für Kritik und Empörung, da in einem Artikel der Welt am Sonntag vor allem das Gastgewerbe als Branche dargestellt wird, die besonders profitiert.

Darum geht es in der Debatte: Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) um 10 Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig - so die These. Wie die Welt am Sonntag schreibt, "verdienen die betroffenen Betriebe, vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe, dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten".

Das IW geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel ist, also gar nicht erst anfällt, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch werden pauschal allen Betrieben 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats 2019 ersetzt.

IHA-Chef Markus Luthe reagierte prompt mit einem Blogbeitrag. "Da stellt sich doch die Frage, ob den IW-Berechnern entgangen ist, dass bei der Novemberhilfe den Unternehmen das Kurzarbeitergeld (KuG) abgezogen wird? Mithin also im Gastgewerbe mit den Personalkosten das Gros der variablen Kosten?" Auch auf die Deckelung der Novemberhilfe wird nicht hingewiesen. Denn in die Berechnung wird bereits gewährte Soforthilfe, Überbrückungshilfe (die Pakete I und II) sowie Schnellkredite der KfW mit einberechnet bzw. abgezogen. "Da bleibt für manches Hotel kaum etwas übrig von der Novemberhilfe", kritisiert Luthe.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung Wort halten und den beihilferechtlichen Rahmen auf 4 Mio. Euro und für die bislang im Wesentlichen leer ausgegangenen „verbundenen Unternehmen“ auch noch darüberhinaus ausdehnen kann. Es ist für viele mittelständische Betriebe schlichtweg überlebensnotwendig", so Luthe weiter.

Hinter dem beihilferechtlichen Rahmen stecken Vorgaben zum Wettbewerb innerhalb der EU. Von diesem Problem sind größere Unternehmen betroffen, deren Höhe der Hilfsgelder seitens der EU als wettbewerbsverzerrend gegenüber den europäischen Nachbarn eingestuft werden würde. Betroffen aus dem Gastgewerbe ist beispielsweise eine Gruppe wie die Althoff Hotels.


Auch kleine Unternehmen fallen manchmal durch das Raster der Hilfen, wenn sie beispielsweise innerhalb des vergangenen Jahres einen zweiten Betrieb innerhalb des Unternehmen eröffnet haben.


Allerdings sieht Kanzleramtschef Helge Braun durchaus Handlungsbedarf. So hat er hat eine Umstellung der Hilfen für Unternehmen im Lockdown angekündigt. „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein“, sagte Braun dem Handelsblatt. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.“ Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei „eine Ad-hoc-Maßnahme“ gewesen.


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