Konjunkturpaket: Reaktionen auf den 130-Milli...
Konjunkturpaket

Reaktionen auf den 130-Milliarden-"Wumms"

Cherezov Kirill/Colourbox.de
Wumms oder eher blopp? Das neue Konjunkturprogramm stößt auf gemischte Reaktionen
Wumms oder eher blopp? Das neue Konjunkturprogramm stößt auf gemischte Reaktionen

Von "Blopp" bis "hilfreich" – das ist das Feedback auf das Konjunkturpaket der Großen Koalition.

STUTTGART.  Der Dehoga Bundesverband hatte sich vom Konjunkturpaket der Großen Koalition dringend benötigte Hilfe für das von der Corona-Krise besonders hart betroffene Gastgewerbe erhofft. Doch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz seien hinter den Erwartungen der Branche zurück geblieben, sagt Dehoga-Bundespräsident Guido Zöllick. "Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass alle Unternehmen direkte Finanzhilfen durch einen Rettungsfonds benötigen. Nicht die Größe, sondern der Grad der Betroffenheit der Betriebe ist dabei zu berücksichtigen."

Es sei jedoch derzeit mehr als offen, so der Dehoga, ob diese Überbrückungshilfen ausreichen werden, die Betriebe und die Arbeitsplätze zu retten. "Die geplanten Summen sind zu gering. Überbrückungshilfen für drei Monate greifen zudem in unserer besonders betroffenen Branche deutlich zu kurz. Hier ist eine Ausweitung auf sieben Monate zwingend notwendig", so Zöllick. Ausdrücklich begrüßt werden vom Verband die wichtigen und impulsgebenden Maßnahmen wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent, die Entlastung bei der EEG-Umlage, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, die degressive Abschreibung sowie die vereinbarte Ausbildungsprämie.

Der Präsident des Dehoga Hamburg, Franz J. Klein, erklärte auf Anfrage der ahgz zum Konjunkurpaket: "Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist sicherlich hilfreich für die Branche, aber dafür müssen auch auskömmliche Umsätze erzielt werden, was trotz der partiellen Lockerungen noch nicht der Fall ist." Das aktuell größte Problem sei die mangelnde Liquidität insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe. "Hier kann das Programm für Überbrückungshilfen, wenn es schnell und unbürokratisch umgesetzt wird, eine Hilfe sein."

Der CEO von Motel One, Dieter Müller, erklärte in der ahgz-Umfrage: "Auf den ersten Blick hat das Paket Elemente, die der Branche helfen können." Allerdings gebe es nach einer ersten Bewertung Einschränkungen: "Die temporäre Mehrwertsteuersenkung betrifft leider einen Zeitraum, in dem wir nicht mit hohen Umsätzen rechnen können." Eine Hilfe seien die Betriebskostenzuschüsse. "Der maximale Erstattungsbetrag für 3 Monate ist jedoch auf 150.000 Euro begrenzt." Die degressive Abschreibung sei eine Unterstützung, wenn Gewinne erzielt werden. Das sei 2020 und 2021 jedoch unwahrscheinlich.

Auch auf Facebook gibt es eine lebhafte Diskussion. In einem Kommentar von Burkard Schork vom Romantik Hotel Friedrich von Schiller, Bietigheim-Bissingen, heißt es: "Nix Wumms.....Blopp." Er hatte Anfang April einen Marshallplan für den Mittelstand gefordert.

Holger Hutmacher, Geschäftsführer der Moon New Era Hotels, befürchtet zudem, dass viele Konjunkturmaßnahmen für das Gastgewerbe eher verpuffen werden. "Die Pfingstfeiertage waren vielleicht ein kurzer trügerischer Lichtblick in der Branche, aber zumindest in Süddeutschland und auch in vielen weiteren Regionen und Städten in Deutschland gibt es noch keine nennenswerte Belebung des Reisemarktes, weder im Geschäftsreisebereich, noch touristisch", stellt er fest. Und er befürchtet, dass es schlecht weiter gehen könnte. "Der Juni wird für viele Hotels Belegungszahlen im einstelligen Bereich bedeuten und es ist in Frage zu stellen, wo der Effekt für eine totale Umkehrung dieser Situation ab 1. Juli herkommen soll."

Wegen der andauernden schwachen Nachfrage sind direkte Soforthilfe mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus Hutmachers Sicht weiterhin unerlässlich. Und letzten Endes müssten Konjunkturmaßnahmen auch den Bürger, also den Reisenden erreichen, der sowohl von einer existentiellen Verunsicherung als auch von der Sorge um die eigene Gesundheit derzeit noch vom Reisen abgeschreckt werde. 

Die speziellen Bedürfnisse der Reisewirtschaft hat auch der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, im Blick. Er findet, dass das geplante Konjunkturpaket  an der Realität und den Bedürfnissen der Branche vorbeigehen. "Seit Monaten ist die Tourismusbranche gezwungen, bei null Umsätzen unentgeltlich zu arbeiten, Stornos abzuwickeln und Rückzahlungen zu organisieren. Auch wenn die in Aussicht gestellten Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen mit dem Etikett versehen sind, besonderes Augenmerk auf den Tourismus und die Gastronomie zu legen, kann von wirklich nachhaltigen Programmen hier nicht die Rede sein. Die sogenannten Überbrückungshilfen werden lediglich bis August gewährt und stoppen nicht den Liquiditätsabfluss durch Rückzahlungen von Kundengeldern und Provisionen in der Reisewirtschaft. Ein bitterer Tag für die vielen mittelständischen Unternehmen im Tourismus, die der Insolvenz so wieder nur einen Schritt näher kommen."

Im benachbarten Ausland kommt das Konjunkturpaket unterdessen gut an. Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) fordert, dies analog auf Österreich umzulegen. "Die ÖHV hat der Regierung schon im April vorgeschlagen, Lohn- und Umsatzsteuer über alle Branchen befristet, aber merklich zu senken: Das schafft Arbeitsplätze und kurbelt so den Wirtschaftskreislauf nachhaltig an. Deutschland macht es uns vor", sagt  ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer. Natürlich könne das Paket nicht 1:1 kopiert werden: "Wir haben viel mehr KMU und Familienbetriebe, sind viel tourismusintensiver. Darauf nicht Rücksicht zu nehmen wäre ein Fehler", so Reitterer. 

Aus dem hiesigen Gastgewerbe melden sich jedoch inzwischen auch Stimmen, die nicht nur nach Hilfen und Zuschüssen verlangen, sondern danach, dass sie ihren Geschäftsbetrieb erst einmal wieder richtig aufnehmen dürfen. So schreibt Barunternehmer Joerg Meyer auf Facebook: "Die Senkung der Mehrwertsteuer soll in den kommenden sechs Monaten den Konsum beim Wähler äh Bürger ankurbeln, mehr Kunden in die Geschäfte bringen... Sehr gut! Wie genau ist dieser große Ansturm von Gewerben umsetzbar, die auf Grund von oft sehr übertriebenen 'Corona Massnahmen" so ca. 30 bis 40 Prozent ihrer Kapazität maximal nutzen dürfen .... ?"

Alexander Winter, Geschäftsführer von arcona Hotels & Resorts, befürchtet zudem, dass bei den Überbrückungshilfen viele Hotelbetriebsgesellschaften durch das Raster fallen. Denn diese richten sich an kleine und mittelständische Unternehmen bis 249 Mitarbeiter. Zum Thema Mehrwertsteuer sagt Winter: "Grundsätzlich ist die Absenkung der Mehrwertsteuersätze eine konjunkturbelebende Maßnahme. Allerdings konterkariert die Absenkung der Mehrwertsteuer, im Zusammenhang mit dem politischen Wunsch hier durch Preisreduktion für den Endverbraucher zu erwirken, die bisher als eine der Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie beschlossene Reduktion des Mehrwertsteuer-Satzes auf Speisen. Nach wie vor fehlt eine adäquate Entlastung entweder der Verpächter – oder Pächterseite auf die bisher lediglich gestundeten Mieten und Pachten." Insgesamt gehe es in der Hotelbranche derzeit weiterhin um "nackte Überleben". 

Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe hält das Konjunktur-Paket für diskriminierend und mehr als ungerecht verteilt. Er erklärt: „Die Kriterien des vom Kabinett verabschiedeten neuen Konjunktur-Paketes hinsichtlich der notwendigen Hilfestellung für die - durch die Corona-Verordnungen unverschuldeten und unwiederbringlichen – Verluste, sind in Bezug auf die Hotellerie diskriminierend und mehr als ungerecht verteilt. Die Regierung hat mit Ihrem Programm ca. 15 % der Arbeitnehmer unserer Tourismus-Branche schlichtweg vergessen. Wir, die deutschen Hotelgesellschaften, beschäftigen doch alle weitaus mehr als 249 Arbeitnehmer. Wir bekommen also keinerlei Unterstützung. Stattdessen wird natürlich wieder die Automobilbranche ohne Beschränkung im Sinne eines KMUs (klein- und mittelständischen Unternehmen) bedacht. Außerdem finde ich es fast geschmacklos, dass unsere Verteidigungsministerin deutsche Rüstungsunternehmen unterstützen wird, die im Wesentlichen auch keine KMU’s sind. Doch in kämpfe bedingungslos weiter, mein achter Brief an die Kanzlerin ist bereits unterwegs!“

rw/rk

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