Recht: Bettensteuer-Entscheidung fällt am 17....
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Bettensteuer-Entscheidung fällt am 17. Mai

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In der Kritik: Die Bettensteuer-Regelung zahlreicher Kommunen
In der Kritik: Die Bettensteuer-Regelung zahlreicher Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (17. Mai) seine Entscheidung über die umstrittenen kommunalen Bettensteuern für Übernachtungen.

Das kündigte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe jetzt auf seiner Internetseite an. Die Verfassungsklagen mehrerer Hoteliers richten sich gegen die Steuern in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Freiburg. Aber auch andere Städte bitten Gäste zur Kasse. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)

Die Bettensteuern heißen je nach Stadt Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer und sind unterschiedlich ausgestaltet. Vielerorts wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Nettoübernachtungspreises berechnet, oft 5 Prozent, manchmal auch mehr. Die Unterkünfte müssen das Geld einziehen und abführen.

Die klagenden Hoteliers werden vom Dehoga unterstützt, der die Abgaben entschieden ablehnt. Sie würden nur die Hotellerie belasten, während vom Tourismus zum Beispiel auch der Einzelhandel profitiere.

Der Autofahrerclub ADAC kritisiert zudem, viele Kommunen wollten damit ihre Steuerausfälle kompensieren und Etatlöcher stopfen. Anders als eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe, die dem örtlichen Tourismus direkt zugute komme, sei die Bettensteuer oft nicht zweckgebunden.

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