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Gericht kippt Beherberungsverbot in Schleswig-Holstein

Luca Field via www.imago-images.de

Die umstrittene Corona-Maßnahme ist in einem weiteren Bundesland vom Tisch: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig erklärte das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren für außer Vollzug gesetzt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache erfolgt ist.

Begründet haben die Richter die Entscheidung damit, die Beherbergungsbetriebe vor schweren wirtschaftlichen Nachteilen schützen zu wollen. Immerhin beginnen am 24. Oktober die Herbstferien in den südlichen Bundesländern und Urlauber können nun ohne negativen Coronatest wieder in das nördlichste Bundesland reisen - auch wenn sie aus Corona-Hotspots kommen.

Zwei Hotelketten, die Hotels in Grömitz und auf Sylt betreiben, hatten gegen das Verbot geklagt. Dass das Beherbergungsverbot nur für Touristen gelte, kann laut Gericht gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen.

Die Ausbreitung des Coronavirus nehme nach Ansicht des OVG gerade in privaten Haushalten und bei privaten Begegnungen zu, während Ansteckungen in Hotels eher selten seien. Festgestellt wurde auch, dass Hotels und Beherbergungsstätten im Gegensatz zu privaten Quartieren über entsprechende Hygienekonzepte verfügten, sodass der Aufenthalt dort für die Verbreitung des Virus nicht erheblich ursächlich sei.

Der Dehoga-Landesverband begrüßt die Entscheidung: Sie sei gut für den Tourismus im Land. Man hoffe nun auf ein schnelles endgültiges Urteil. Wie unterschiedlich der Gehalt der Corona-Maßnahme eingestuft wird, zeigt sich zudem darin, das nur kurz vorher das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Eilverfahren von Gästen abgelehnt hatte, die aus Baden-Württemberg nach Sylt reisen wollten, ohne einen negativen Corona-Test zu haben. Die Schleswiger Richter folgten mit ihrer Einschätzung Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern.

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