Rundfunkgebühren: Der Beitrag wird vorläufig ...
Rundfunkgebühren

Der Beitrag wird vorläufig um 86 Cent erhöht

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Mit seinem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro im Monat. Das blockierende Land Sachsen-Anhalt habe die Rundfunkfreiheit verletzt.

Mit seinem Urteil vom 20. Juli, das am heutigen Donnerstag bekanntgegeben wurde, stellen die Karlsruher Richter klar, dass das Bundesland Sachsen-Anhalt mit der verweigerten Zustimmung zum vereinbarten Medienstaatsvertrag die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit verletzt hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bis zu einer Neuregelung, der alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen, gilt nach diesem Beschluss der höhere Beitrag rückwirkend seit 20. Juli.

Bereits zum Jahreswechsel hätte der Beitrag auf 18,36 Euro steigen sollen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), hatte im Dezember 2020 den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags seinem Landtag jedoch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Dadurch konnte er nicht inkrafttreten. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen, sie sollte eine Finanzlücke von 1,5 Mrd. Euro zwischen den Jahren 2021 und 2024 ausgleichen.

In ihrer Begründung betonten die Richter unter anderem, dass aufgrund des "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ständig zunehme.

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