Branchenpolitik: Tourismusausschuss will Hote...
Branchenpolitik

Tourismusausschuss will Hotelmeldepflicht beibehalten

Der Antrag der Grünen zur Abschaffung der Meldepflicht wurde abgelehnt - obwohl sich alle Parteien einig sind, dass der Meldeschein in seiner heiutigen Form überholt ist.

BERLIN. Das neue Bürokratieentlastungsgesetz erlaubt es immerhin, einen digitalen Meldeschein im Hotel zu unterzeichnen. Abgeschafft ist die Meldepflicht deswegen aber noch nicht. Die Partei Die Grünen hatte bereits im Sommer im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung der Hotelmeldepflicht gestellt. Die Meldescheine sollten demnach ersatzlos wegfallen. Damals fand das Thema in der politischen Diskussion Zustimmung bei allen Parteien. Am gestrigen Mittwoch haben der Innenausschuss und der Tourismusausschuss des Bundestags den Antrag dennoch abgelehnt. 

Große Enttäuschung bei den Grünen, die den Antrag eingebracht hatten. Markus Tressel, MdB und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: "Die Hotelmeldepflicht ist zeitlich überholt und ihre polizeirechtliche motivierte Existenzberechtigung pauschalisiert jede Urlauberin und jeden Urlauber grundlos zur potenziellen Straftäterin oder zum potenziellen Straftäter. So eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise stattfinden!"

Tressel verweist zudem auf den bürokratische Aufwand, der in puncto Meldepflicht von den Beherbergungsbetrieben abverlangt wird. Der sei vor allem für kleine und mittlere Betriebe sehr groß, der Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden hingegen verschwindend gering. "Eine Digitalisierung alleine löst das Grundproblem nicht", findet der Grünen-Abgeordnete, der zudem von einer "Verzögerungspolitik der feinsten Sorte" spricht. Denn: "Wirtschaftsminister Altmaier hat ja selbst im Ausschuss gesagt, dass perspektivisch der Meldeschein wegfallen soll."

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