Corona-Hilfen: Update: Coronahilfen können do...
Corona-Hilfen

Update: Coronahilfen können doch unabhängig von Mitarbeiterzahl bezogen werden

Tatyana Parfyonova/Colourbox.de
Aus Soforthilfen werden Überbrückungshilfen - für alle Betriebe, die nicht für den Wirtschaftsstabilitätsfonds infrage kommen
Aus Soforthilfen werden Überbrückungshilfen - für alle Betriebe, die nicht für den Wirtschaftsstabilitätsfonds infrage kommen

Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium eine weitere Förderstufe ausgerufen. Auch Betriebe, die 40 Prozent ihres Umsatzes einbüßen, bekommen Geld. Verband IHA übt weiterhin Kritik.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Überarbeitung des sogenannten Eckpunktepapiers für die weiteren Coronahilfen bekanntgegeben. "Ich freue mich sehr, dass es in der Schlussphase der Verhandlungen gelungen ist, noch einige substantielle Verbesserungen des Programms zu erreichen: So haben wir eine Kernforderung von Ihnen umgesetzt und die 249-Mitarbeiter-Schwelle bei der Antragsberechtigung gestrichen. Nunmehr können alle Unternehmen einen Antrag stellen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren", teilte der zuständige Staatssekretär dem Dehoga Bayern mit, der diese Information wiederum der Presse zur Verfügung stellte. Auch werden im Programm nun noch Betriebe berücksichtigt, die 40 Prozent ihres Umsatzes verloren haben.


Folgende Förderungen und Staffelungen sind im Eckpunktepapier aufgeführt: 

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
  • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% Umsatzeinbrauch
  • 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat


Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60% des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Maximale Förderung

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbe-trag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefäl-len überschritten werden.Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basisder erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der ma-ximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über denmaximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fix-kosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Um-satzausfall zwischen 40% und 70% erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70% werden 60% der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

Laufzeit

Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist ma-ximal über drei Monate möglich.

Beihilferegelung

Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte BundesregelungKleinbeihilfen 2020.Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfendes Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenrege-lung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Bei-hilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden. Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogrammder Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programmsentstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen.

Programmvolumen

Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Das ent-spricht den Kosten, die bis einschließlich August 2020 für das Programm geschätzt werden.

IHA übt weiterhin Kritik

Der Hotelverband IHA äußert große Enttäschung sich in einem Blogbeitrag, was die Art der Hilfen angeht. Statt eines bereits vor Monaten zugesicherten Rettungsfonds soll die Hotellerie als von der Corona-Krise besonders schwer betroffene Branche nun also in einigen Wochen – realistischer dürften wohl Monate sein – gedeckelte, allgemeine Überbrückungshilfe erhalten“, schreiben der IHA-Vorsitzende Otto Lindner und Hauptgeschäftsführer Markus Luthe auf einer Internetseite des Verbands. Die Unterstützung werde für viele Betriebe allerdings nicht nur zu spät kommen. Sie fällt nach der Einschätzung des Verbands mit maximal 150.000 Euro pro Unternehmen auch zu niedrig aus.

Der IHA vergleicht die Volumina, mit denen die Bundesregierung Großunternehmen aufgefangen hat: Danach erhalten allein Lufthansa und Tui zusammen 10,8 Mrd. Euro und damit mehr als doppelt so viel Kredite und Kapitalhilfen wie das gesamte Gastgewerbe mit seinen 223.000 Unternehmen und 2,4 Millionen Beschäftigten. Diese Unterstützung überschlagen sie auf rund 1,3 Mrd. Euro Soforthilfe, 2 Mrd. Euro KfW-Darlehen und höchstens 2 Mrd. Euro Überbrückungshilfe. „Auf unser völliges Unverständnis stößt aber, dass die Bundesregierung nicht allen Hotels in Deutschland nach dem Grad der Betroffenheit helfen will. Denn die Überbrückungshilfe solle nicht pro Betriebsstätte, sondern unter Anwendung eines „Konsolidierungsgebots“ nur pro Unternehmen gewährt werden: „Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro über drei Monate beantragen.“ lef/rw

stats