recht: Vorsicht! Fallstricke im Franchising
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Vorsicht! Fallstricke im Franchising

Rechtliche Knackpunkte beim Franchisevertrag: Die oft umfangreichen und komplexen Verträge der Franchisegeber bieten einige Fallstricke. Für den Franchisenehmer, weil er verstehen und prüfen

Rechtliche Knackpunkte

beim Franchisevertrag:

Die oft umfangreichen und komplexen Verträge der Franchisegeber bieten einige Fallstricke. Für den Franchisenehmer, weil er verstehen und prüfen muss, was er neben Gebührenzahlungen zu erfüllen oder zu unterlassen hat; für den Franchisegeber, weil je nach Regelungsdichte die Risiken für eine rechtliche Angreifbarkeit steigen.

Stolpersteine für den

Franchisenehmer:

Zunächst muss der Franchisenehmer prüfen, ob sein Betrieb die Anforderungen erfüllt. Meist verlangen die Franchiseverträge, dass das Gebäude in einem bestimmten Zustand ist, das Brandschutzniveau erfüllt ist oder zumindest ein Plan vorliegt, mit dem das Hotel durch Renovierung und bauliche Maßnahmen noch auf das erforderliche Niveau gebracht wird. Der Franchisegeber stellt außerdem Anforderungen an die Property-Management-Systeme und Software. Weitere Vertragsbausteine sind typischerweise: Verpflichtungen und Regeln zur Einhaltung operativer Standards, ein Reporting zu Umsätzen und betrieblichen Kennzahlen sowie Vollmachten an den Franchisegeber zur Einbindung des Franchisehotels in Vertriebsstrukturen und Rahmenverträge.

In Hinblick auf IT, Internet, Reservierungssysteme und Datenbanken sollte sich der Hotelier darüber im Klaren sein, dass die datenschutzrechtliche Verantwortung trotz Einbindung in größere Datenverwaltungsstrukturen bei ihm verbleibt und er prüfen muss, wie der Franchisevertrag diesen Themenbereich sowie die Schnittstellen regelt.

Außerdem sehen die meisten Franchisesysteme einheitliche und ausschließliche Reservierungssysteme, Webseiten und Domains des Franchisegebers vor. Dies sollte ein Franchisenehmer beachten, wenn er selbst eine Webseite betreibt oder über eigene Strukturen verfügt, in die er das Hotel einbinden oder wo er es darstellen will.

Der Franchisenehmer muss darüber hinaus auf die klassischen rechtlichen Themen der Übertragung sowie Vertragsbeendigung achten, da diese sich je nach Lauf der Dinge als wirtschaftlich relevant erweisen können.

Stolpersteine für den

Franchisegeber:

Der Franchisegeber hat selbstverständlich ein Interesse daran, das von ihm entwickelte System und Know-how, den Ruf, das Niveau der Marke durch vertragliche Regelungen zu schützen. Außerdem kommt der Franchisegeber nicht an der Frage vorbei, ob sich bei bestimmten Punkten des Vertrags AGB-rechtliche Angriffsflächen ergeben. Die gesetzlichen Klauselverbote gelten zwar nicht für allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern, es können sich aber aus den Auffangregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches unvorhersehbare Risiken ergeben. Außerdem ist auch aus kartellrechtlicher Sicht Vorsicht bei Eingriffen in die wirtschaftliche Freiheit des Franchisenehmers geboten.

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