Störerhaftung: Weniger Haftung bei offenen W-...
Störerhaftung

Weniger Haftung bei offenen W-Lan-Netzen

Das Risiko für Betreiber entsprechender Netze soll gesenkt werden. Hotels oder Restaurants sollen von Kosten für Gerichtsprozesse bei Netzmissbrauch durch Gäste befreit werden.

BERLIN. Die Bundesregierung plant, die Haftungsrisiken für Betreiber offener W-Lan-Netze weiter zu senken. So sollen Hotels oder Restaurants von Kosten für Gerichtsprozesse bei Netzmissbrauch durch Kunden befreit werden. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Rheinischen Post unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Behörden Anbieter von offenen W-Lan-Netzen nicht dazu zwingen können, einen Passwortschutz einzurichten, selbst wenn das Netz von Gästen für illegale Aktivitäten genutzt wurde.

Diese Anpassung und damit dritte Änderung des Telemediengesetzes ist auch eine Folge des Urteils zur Störerhaftung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im September des vergangenen Jahres. Damals erklärte der EuGH die Störerhaftung zwar für rechtswidrig. Dennoch kann Hotels als W-Lan-Betreiber die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort weiterhin aufgegeben werden. Insbesondere dann, wenn Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen ist, hieß es in der Urteilsbegründung weiter (AHGZ.de vom 15. September 2016).

In dem neuen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums soll stattdessen der Betreiber offener W-Lan-Netze angewiesen werden können, den Zugriff auf bestimmte Webseiten zu sperren. Der Entwurf soll so auch den Vorgaben des EuGH entsprechen. Zudem ist geplant, denjenigen zur Verantwortung zu ziehen, der das Netz etwa für illegale Downloads nutzt.

Zustimmung für den Gesetzentwurf gibt es vom Hotelverband Deutschland (IHA). „Mit dem erneuten Anlauf findet das BMWi einen praktikablen Kompromiss zwischen Rechteinhabern und Betreibern offener W-Lan-Hotspots, die ihren Gästen oder Kunden einen einfachen Zugang zum Internet anbieten wollen“, so Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Der Entwurf beuge nun auch teuren Unterlassungsansprüchen wirksam vor. Der Verband geht davon aus, dass das Problem der Urheberrechtsverstöße durch W-Lan-Nutzer nun einer pragmatischen Lösung zugeführt wird.

„Die Hotellerie hofft, dass dieser Gesetzentwurf vom Bundestag nun zügig verabschiedet wird, damit wir unseren Gästen unser W-Lan rechtssicher öffnen können, ohne von der Abmahnindustrie behelligt zu werden“, so der IHA-Vorsitzende.

Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung bislang noch nicht endgültig abgestimmt, einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf es allerdings nicht mehr. red/id
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