Gesetzliche Unfallversicherung: Wer auf dem f...
Gesetzliche Unfallversicherung

Wer auf dem falschen Weg war, hat Pech gehabt

Ob Unfälle auf dem Arbeitsweg entschädigt werden, hängt oft von Kleinigkeiten ab. Die Berufsgenossenschaft zahlt in der Regel nur, wenn der direkte Weg genommen wird. Doch es gibt Ausnahmen.

STUTTGART. Wer von seinem Arbeitsweg abkommt, der steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht grundsätzlich entschieden. Das Gesetz regele, dass nur der „unmittelbare Weg“ versichert sei. Es könne nur dann ausnahmsweise Versicherungsschutz bestehen, wenn „äußere Gründe für das Verfahren verantwortlich sind“.

Wie das konkret aussehen kann, zeigt der folgende Fall: Ein Lagerist aus Frankfurt am Main konnte das nicht beweisen. Er wurde an einem neuen Arbeitsplatz eingesetzt und bog „aus ungeklärten Gründen“ kurz vor dem Ziel falsch ab. Als er seinen Irrtum nach wenigen Minuten auf der falschen Bundesstraße bemerkte, machte er ein Wendemanöver und kollidierte dabei mit einem anderen Fahrzeug. Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als versicherten Wegeunfall ab, weil der Mann seinen Arbeitsweg „ohne konkreten Grund verlassen“ hatte. Das Bundessozialgericht stimmte dem zu.

Verfahre sich ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg, so könne dann Versicherungsschutz bestehen, wenn „äußere Gründe dafür verantwortlich sind“. Das könnte eine falsche Beschilderung oder dichter Nebel sein. Weil hier aber das falsche Abbiegen wohl wegen eines „in der Person liegenden Grundes“ passierte (zum Beispiel „Telefonieren am Steuer“), gab es keine Leistungen vom Unfallversicherungsträger. Der Lagerist konnte das Gegenteil der berufsgenossenschaftlichen Vermutung nicht beweisen. (AZ: B 2 U 16/15 R)

Das Bundessozialgericht hatte sich bereits mit einem ähnlichen Fall beschäftigt: Dort legte ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg ein, um bei seinem Arzt eine Kontrolle der Blutwerte vornehmen zu lassen. Nach der Behandlung wurde er beim Überqueren der Straße vor der Arztpraxis in einen Unfall verwickelt. Auch hier entschied das Gericht gegen den Beschäftigten. Der Unfall sei bei einer „eigenwirtschaftlichen Tätigkeit“ passiert. Und das unabhängig davon, dass der Arztbesuch auch „der Erhaltung der Arbeitskraft“ diente und dass der Arbeitgeber mit dem späteren Arbeitsbeginn des Mitarbeiters einverstanden war.

Interessant: Hätte sich der Mann mindestens zwei Stunden beim Arzt aufgehalten, dann wäre die Fiktion eingetreten, nunmehr (wieder) auf einem „Weg zur Arbeitsstelle“ zu sein, wenn auch von einem anderen Ort als der Wohnung ausgehend. Die Berufsgenossenschaft hätte dann leisten müssen. Der Arbeitnehmer hatte sich jedoch nur 40 Minuten in der Arztpraxis aufgehalten. (BSG, B 2 U 16/14 R)

Wie der Gesetzgeber die Regel formuliert und welche Ausnahmen man kennen sollte, erfahren Sie in der Druckausgabe der kommenden AHGZ.

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