Zwischenruf

Bettensteuer-Verbot als bundesweites Signal?

Jenner Egberts Foto + Film
Rolf Westermann, Chefredaktion ahgz.
Rolf Westermann, Chefredaktion ahgz.

Eine Idee zur Unzeit: Die Münchner Stadträte wollten Übernachtungsgäste im Gastgewerbe abschöpfen und haben damit in ganz Deutschland eine Diskussion über die Bettensteuer ausgelöst.

Gerade erst ist die Coronapandemie abgeklungen, die das Gastgewerbe besonders gebeutelt hat, und die Energiepreise schrauben sich in ungeahnte Höhen. Ausgerechnet jetzt wollte der Stadtrat eine Übernachtungssteuer von 5 Prozent in der Landeshauptstadt beschließen und damit Einnahmen in einer Größenordnung von 60 Millionen Euro im Jahr realisieren.

Doch nun scheint das Vorhaben erst einmal vom Tisch. In einem Überraschungscoup hat die Staatsregierung angekündigt, dass sie das Kommunalabgabengesetz ändern will und die Liste der verbotenen Steuern (Getränkesteuer, Jagdsteuer, Speisesteuer, Vergnügungssteuer) um die kommunale Bettensteuer ergänzen will. Damit wäre diese Art der Abgabe landesweit verboten.

Der Dehoga Bayern, der genau das gefordert hat, triumphiert. Damit würde der Freistaat Bayern die Tourismusbranche vor schädlichen kommunalen Steuern ein für alle Mal schützen und seinem übergeordneten Ziel der Stärkung des Tourismus in Bayern gerecht werden, sagt Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht hingegen von einer "überdrehten Schnappatmung“ der Regierung. Und die Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, Anne Hübner, erklärt: "Wir halten an unseren Plänen fest und sehen das völlig unkritische Verhältnis der CSU zu Lobbyisten als Schlag ins Gesicht der Interessen der Münchnerinnen und Münchner."

In Bayern gibt es bisher keine kommunalen Bettensteuern. Entsprechend empört war die Branche über das Vorgehen in München. Die Bettensteuer lässt die Raten steigen und heizt in Zeiten hoher Inflation die Teuerungsspirale weiter an – mit absehbaren Schäden für Betriebe und Gäste.

"In allen Bundesländern neu aufrollen“

Geht von Bayern eine bundesweite Signalwirkung aus? In Deutschland erheben rund 50 Kommunen Bettensteuern, zusätzlich finden bei einigen entsprechende Überlegungen statt. Nun wird die Debatte um eine Abschaffung wieder an Fahrt aufnehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland, Markus Luthe, hofft jedenfalls darauf und betont, die von "multiplen Krisen besonders betroffene Branche" dürfe nicht noch weiter geschwächt werden.  

Einen Schritt weiter ist der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident und Bundesschatzmeister Gereon Haumann. Er hat schon angekündigt, dass er von der Landesregierung eine entsprechende Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes nach dem Muster Bayerns fordert und meint: "Wir sollten das gemeinsam mit hoher Schlagkraft in allen Bundesländern neu aufrollen."

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