Recht: Fewo-Vermieter klagt gegen „Oster-Arre...
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Fewo-Vermieter klagt gegen „Oster-Arrest“

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Reiseverbot zu Ostern? Nicht nur Ferienhausanbieter gehen bei dieser Vorstellung auf die Barrikaden
Reiseverbot zu Ostern? Nicht nur Ferienhausanbieter gehen bei dieser Vorstellung auf die Barrikaden

Ein Privatvermieter hat ein erstes Gerichtsverfahren gegen das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg eingeleitet. Seine Argumente gelten auch für Apartmentangebote der Hotellerie.

Ein Vermieter von privaten Ferien-Unterkünften hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Corona-bedingte Beherbergungsverbot in Ferienwohnungen und Ferienhäusern erhoben. Der bundesweite Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern unterstützt den Normenkontrollantrag seines Mitglieds Wolfgang Morgenthaler aus Freiburg.

„Herr Morgenthaler bringt gewichtige Argumente im Interesse der mehr als 200.000 Vermieterinnen und Vermieter, vor allem aber aber auch der zahllosen Urlaubssuchenden vor. Seine Klage ist von großer Bedeutung dafür, ob zu Ostern Urlaub im eigenen Land möglich sein wird oder nicht“, sagt der Präsident des Verbandes, Daniel Rousta.  Es sei nicht nachvollziehbar, dass man in ferne Länder reisen und auf Kreuzfahrtschiffen eingepfercht über die Meere schippern, aber nicht mit dem eigenen Auto in den Schwarzwald, an die Ostsee oder in den Harz fahren darf. „Das versteht kein Mensch!“ so Rousta.

Auch die Beschwerde des Klägers darüber, dass Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern systematisch von Hilfszahlungen als Kompensation für die angeordneten Schließungen ausgeklammert sind, unterstützt der Verband. Während des ersten Lockdowns im vergangenen Jahr war unter anderem eine Klage in Sachsen-Anhalt gegen das damalige Beherbergungsverbot erfolgreich. Neben Wolfgang Morgenthalers Klage in Baden-Württemberg wird in Kürze eine zweite aus den Reihen des Fewo-Verbandes in Schleswig-Holstein eingereicht, weitere werden vorbereitet. Eine jüngst veröffentlichte Studie des Robert-Koch-Instituts belegt nach Ansicht des Verbands, dass Beherbergung den mit Abstand unkritischsten Faktor in der Pandemie darstellt.

„Unabhängig von den gerichtlichen Schritten appellieren wir an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sich beim nächsten Bund-Länder-Treffen ernsthaft mit dem Thema Ferienwohnungen und Ferienhäuser zu befassen und hier eine differenzierte, verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Fewos und Ferienhäuser müssen schnellstmöglich geöffnet werden“, so Verbands-Chef Rousta abschließend.

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