Recht

Currywurst schlägt Pizza

Der Vermieter muss den Konkurrenzschutz in einer Einkaufspassage grundsätzlich einhalten


#BL1#Vermieter von Gewerberäumen dürfen in anderen Räumen des Mietobjektes oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken kein Konkurrenzunternehmen zulassen. Das selbst dann nicht, wenn sich der zu Grunde liegende Mietvertrag dazu ausschweigt. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden (Az.: 2 U 99/05). Dieses so genannte vertragsimmanente Wettbewerbsverbot gehöre bei der Vermietung...


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