Arbeitszeit

EU-Richter bringen Bundesregierung und Wirtschaft in Zugzwang

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland die Arbeitszeiterfassung neu regeln. Arbeitgeber sind sauer, Gewerkschaften freuen sich.

Die Richter des EuGH haben gesprochen: Die Arbeitszeit der Beschäftigten muss systematisch erfasst werden Die Richter des EuGH haben gesprochen: Die Arbeitszeit der Beschäftigten muss systematisch erfasst werden

LUXEMBURG/BERLIN. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, (EuGH), nach dem Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, hat die deutsche Wirtschaft aufhorchen lassen.

Bisher gilt eine Aufzeichnungspflicht in Deutschland nur für Geringverdiener nach dem Mindestlohngesetz und – abhängig von der Höhe des Gehalts – für bestimmte Branchen, zu denen auch das Gastgewerbe gehört.

Auch wenn sich deshalb nach Einschätzung von Sören Langner, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, „für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht viel ändert“, findet DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges deutliche Worte für die Entscheidung des EuGH: „Die Rückkehr zur Arbeitszeiterfassung der 1960er-Jahre verwundert doch sehr. Ich bin sehr überrascht über den Tenor der Entscheidung.“

Natürlich müssten Überstunden erfasst und abgegolten werden, so Hartges weiter, und sie hebt die bisher oft geübte Praxis der Vertrauensarbeitszeit hervor, die doch eine besondere Qualität in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstelle.

DEHOGA hofft auf "zeitgemäße Lösungen"

Wie die Entscheidung des Gerichts in deutsches Recht umgesetzt wird, ist unklar. Hartges hofft auf „zeitgemäße Lösungen“, befürchtet aber einen „enormen bürokratischen Aufwand“, der auf alle Arbeitgeber zukommen wird. „Überfällig ist umso mehr die vom DEHOGA geforderte Arbeitszeitflexibilisierung“, so Hartges.

Mit Unverständnis reagiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): "Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wirkt wie aus der Zeit gefallen", heißt es dort. Und: Die Arbeitgeber seien gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert.

Die Gewerkschaften begrüßen indes den Richterspruch. Vonseiten der NGG heißt es: „Für Millionen von Arbeitnehmern bedeutet die Entscheidung Rechtssicherheit und aller Voraussicht eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation. Endlich haben Beschäftigte einen Anspruch auf eine Dokumentation ihrer Arbeitszeiten und können damit kontrollieren, ob sie auch richtig bezahlt werden. Insbesondere für das Gastgewerbe rechnen wir mit einer deutlichen Verbesserung der Situation. Unbezahlte Überstunden gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an."

Keine unnütze Bürokratie schaffen

Jetzt muss sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um eine praxistaugliche Umsetzung der Vorgabe in deutsches Recht kümmern. "Klar ist: Wir brauchen eine moderne und flexible Arbeitszeiterfassung, die den Ansprüchen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerecht wird", sagt der Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) im Handelsblatt. "Wir wollen eine faire Regelung, die keine unnütze neue Bürokratie hervorbringt." Er sieht das Urteil als guten Anlass, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Arbeitszeitgesetzes vor dem Hintergrund der Digitalisierung anzugehen." hz


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