Betriebsschließungsversicherung

Gericht gibt Versicherer Recht

Jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Eine Betriebsschließungsversicherung greift nicht im Fall der Corona-Pandemie.

Umsatzausfall: Für die Schäden durch die behördlich angeordnete Corona-bedingte Schließung der Lokale muss die Betriebsschließungsversicherung in der Regel nicht haften.Umsatzausfall: Für die Schäden durch die behördlich angeordnete Corona-bedingte Schließung der Lokale muss die Betriebsschließungsversicherung in der Regel nicht haften.

STUTTGART/HAMM. Schwere Enttäuschung für das Gastgewerbe: In dem seit dem Corona-Shutdown schwelenden Streit darüber, ob Betriebsschließungsversicherungen für Schäden speziell dieser Pandemie haften, wurde jetzt die Position der Versicherer gestärkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen, dass kein Versicherungsschutz bestehe, wenn eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz vorsehe für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger" und Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) dabei nicht genannt sind.  Es handelt sich um einen Beschluss des 20. Zivilsenats des OLG Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Gastronomin wollte 27.000 Euro von der Versicherung 

Der konkrete Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23. Mai 2020 – dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angesichts der Corona-Pandemie – und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30. Januar 2020, einen Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geschlossen. Mit Blick auf die Schließung ihres Betriebes wegen des neuartigen Coronavirus verlangte die Klägerin von der beklagten Versicherung mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nun einen Betrag von fast 27.000 Euro aus diesem Vertragsverhältnis.

OLG gibt Essener Landgericht Recht

Den Antrag der Gastronomin hatte das Landgericht Essen mit Beschluss vom 16. Juni 2020 (Az. 18 O 150/20) bereits zurückgewiesen. Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde nun gewehrt. Das OLG Hamm hat sich jedoch dem Urteil der Essener Richter angeschlossen.  Die Liste der im Vertrag aufgeführten Krankheiten sei verbindlich und könne nicht im Nachhinein - im konkreten Fall um Covid-19 - erweitert werden.

Laut Mitteilung des OLG ist der Beschluss des 20. Zivilsenats vom 15.07.2020 (Az. 20 W 21/20, OLG Hamm) nicht anfechtbar. Der Beschluss ist in anonymisiertem Volltext unter der folgenden Adresse abrufbar.

www.nrwe.de


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