Außengastronomie


Branchenpolitik

DEHOGA Hessen: Schluss mit Gebühren für den Gastro-Außenbereich!

Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im öffentlichen Raum sind nach Auffassung des Verbandes eine doppelte Belastung für das Gastgewerbe.

Dafür zahlt der Wirt: Tisch und Stühle auf öffentlichem GrundDafür zahlt der Wirt: Tisch und Stühle auf öffentlichem Grund

WIESBADEN. Klare Ansage: Anlässlich der Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im öffentlichen Raum in Gießen um das bis zu 2,7-Fache fordert der Verband die grundsätzliche Abschaffung solcher Gebühren.

DEHOGA Hessen-Präsident Gerald Kink macht hierzu deutlich: „Sicherlich profitiert das Gastgewerbe von der Nutzung des öffentlichen Raums. Gleichzeitig partizipieren die Städte und Kommunen über die Gewerbe- und Einkommenssteuer am wirtschaftlichen Erfolg Gewerbetreibender. Sondernutzungsgebühren stellen somit eine doppelte Belastung für das Gastgewerbe dar und gehören abgeschafft.“

Für den DEHOGA Hessen steht fest: Gerade in der Sommerzeit prägt das Gastgewerbe mit seiner Außengastronomie das positive Erscheinungsbild der Städte und leistet einen wesentlichen Beitrag für ein attraktives gastronomisches und kulturelles Angebot und somit für ein hohes Maß an Lebensqualität in den Sädten und Stadtteilen.

Kommunen wollen nur abkassieren

„Auflagen hinsichtlich der Gestaltung der Außenbereiche, unterschiedliche Kriterien bei der Vergabe von Genehmigungen für den Betrieb der Außengastronomie und eben auch die Sondernutzungsgebühren mit einhergehenden Verwaltungsgebühren torpedieren unser Engagement, sowohl den Bürgern als auch den Touristen und Besuchern der Städte ein attraktives gastronomisches Angebot unterbreiten zu können“, führt Kink aus.

Deutliche Kritik äußert der DEHOGA Hessen auch an der Motivation der Kommunen für die Erhebung solcher Gebühren. Nach Auffassung des Verbandes stehen schlichtweg rein finanzielle Interessen der Städte und Kommunen im Vordergrund. Auch sieht der Verband keine entstehenden Mehrkosten für Kommunen auf Grund von gastronomischen Angeboten im Bereich der Außengastronomie.

Präsident Kink mit Nachdruck: „Wir zahlen Einkommens- und Gewerbesteuern, Grundsteuern und Straßenbeiträge. Wir leisten unsere Verwaltungs-, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. Und wir sorgen für saubere Flächen in unseren Außengastronomiebereichen. Die Belastungen und Auflagen für das Gastgewerbe sind hoch genug! Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Sondernutzungsgebühren zu erheben und vor allem sind diese nicht geeignet, die Einnahmensituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern." red/hz


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