Mehrwertsteuer


Bundespolitik

Gregor Gysi: Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken

Die Gastronomie erhält für ihre Initiative zur Reduzierung der Mehrwertsteuer prominente Unterstützung. Kann dafür der Mindestlohn kräftig steigen?

Gregor Gysi: "Reduzierte Mehrwertsteuer für Gaststätten, Hotels und Schulessen bei kommerziellen Anbietern"Gregor Gysi: "Reduzierte Mehrwertsteuer für Gaststätten, Hotels und Schulessen bei kommerziellen Anbietern"

STUTTGART/BERLIN. Der Linken-Politiker Gregor Gysi unterstützt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. In der Hotellerie sollte dieser geringere Umsatzsteuersatz für alle Leistungen gelten, nicht nur wie bisher für Übernachtungen. Das sagte Gysi der Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe).

Auf die Frage, wie er sich bei einer Anhörung im Bundestag zum Thema Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie verhalten würde, erklärte er: "Ich würde mich dazu positiv äußern und entsprechend entscheiden: 7 Prozent Mehrwertsteuer sowohl für Gaststätten, Hotels und Schulessen bei kommerziellen Anbietern."

Im Gegenzug sollten die Mitarbeiter mehr Geld bekommen, da im Gastgewerbe zu schlecht bezahlt werde. "Da liegen wir meilenweit auseinander von dem, was notwendig wäre." Gysi sprach sich für einen kräftigen Anstieg des Mindestlohns aus, der im Januar auf 9,35 Euro erhöht wurde. „Wer den Mindestlohn 45 Jahre lang in Vollzeit verdient, liegt unter der Grundsicherung, das ist indiskutabel“, kritisierte Gysi. "Deshalb sollte der Mindestlohn auf 13 Euro steigen. Daran geht kein Unternehmer zu Grunde, dann müssen eben die Preise etwas steigen."

Langjährige Dehoga-Forderung

Der Dehoga fordert seit langem eine Mehrwertsteuersenkung auch in der Gastronomie. Dazu hat der Dehoga Bayern seit Anfang Oktober 2019 rund 70.000 Unterschriften für seine Online-Petition gesammelt, die derzeit noch weiterläuft. Ziel ist eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. "Grundsätzlich gilt als Richtschnur, dass es bei 50.000 Unterschriften zu einer öffentlichen Anhörung kommt", erläuterte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, der die Kampagne auf den Weg gebracht hatte. Ziel der Petition ist es, die Politik dazu zu bewegen, die reduzierte Mehrwertsteuer (7 statt 19 Prozent) für Essen einzuführen, unabhängig davon, wie es zubereitet, wo es gekauft und wie es gegessen wird. Dafür erhält die Branche nun prominente Unterstützung von Gregor Gysi.

Die Argumente für eine Angleichung der Mehrwertsteuer beim Essen sind unter anderem, dass derzeit Take-Away-Angebote von einem reduzierten Steuersatz profitieren, herkömmliche Restaurants aber die volle Mehrwertsteuer abführen müssen. Das sieht der Verband als Benachteiligung derer, die frisch und nachhaltig kochen. Letztlich könnte eine Angleichung der Mehrwertsteuer aber auch der Gesundheit und dem Umweltschutzes dienen. Denn die Take-Away-Angebote, die de facto derzeit steuerlich privilegiert sind, kommen meist nicht ohne umweltschädliches Verpackungsmaterial aus. Deshalb wirbt der Dehoga Bayern auch mit dem Slogan "mehr Porzellan statt Plastik" für seine Petition.

Debatte um Mehrarbeit und Mindestlohn

Zum Thema Mindestlohn sagte der Vorsitzende des Hotelverbands Deutschland (IHA), Otto Lindner, kürzlich im ahgz-Interview: "9,35 Euro sind grundsätzlich angemessen, darunter bekommen wir auf dem freien Markt sowieso keine Mitarbeiter mehr bei der Quasi-Vollbeschäftigung. Sollte der Mindestlohn auf die zurzeit diskutierten 12 Euro steigen, brächte das das gesamte Lohngefüge durcheinander und würde nur über eine Reduzierung der absoluten Mitarbeiteranzahl zu kompensieren sein." Grundsätzlich sei er gegen eine Einmischung der Politik bei diesem Thema. [ahgz:200012260804]

In einer ahgz-Umfrage hatten kürzlich mehrere Hoteliers erklärt, dass sie ihren Mitarbeiter freiwillig mehr bezahlen. Es war sogar von einem angestrebten Stundenlohn von 12 Euro oder sogar 15 Euro die Rede. Dagegen sieht Oliver Riek von der Initiative Hotelleaks unbezahlte Mehrarbeit als ein großes Problem der Branche. "Dadurch verlassen Mitarbeiter klammheimlich die Branche. Auf der anderen Seite klagen die Betriebe, dass sie keine Leute finden", erklärte er im ahgz-Interview Anfang Januar.

Die Online-Petition finden Sie hier: Openpetition.de


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