Corona-Exit


Coronakrise

Kündigungsschutz wird nicht verlängert. Ingrid Hartges: „Nicht nachvollziehbar!“

Die Corona-Sonderregelung läuft nach drei Monaten aus. Der Dehoga Bundesverband warnt vor einer Verödung der Innenstädte und fordert dringend Solidarität der Vermieter.

Ingrid Hartges: "Es steht verdammt viel auf dem Spiel."Ingrid Hartges: "Es steht verdammt viel auf dem Spiel."

BERLIN. Der Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können, wird nicht über den 30. Juni hinaus verlängert. Das bestätigte der Dehoga Bundesverband am Dienstagabend in Berlin. Nach Medienberichten wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Moratorium per Verordnung bis Ende September verlängern. Allerdings hätten sich die unionsgeführten Ministerien gegen diesen Schritt gesperrt, hieß es.

"Viele Jahre satte Renditen"

Die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbands, Ingrid Hartges, kritisierte die Entscheidung scharf und sagte der ahgz: „Es ist nicht nachvollziehbar dass keine angemessene Risikoverteilung vorgenommen wird.“ Dies sei eine Entscheidung gegen Vernunft und Weitsicht. Die Hotels hätten den Vermietern viele Jahre lang satte Renditen beschert. „Die großen Verpächter und Immobilienfonds dürfen sich nicht der Solidarität entziehen. Es steht verdammt viel auf dem Spiel.“ Gewaltige Umwälzungen drohten in der Branche, Innenstädte würden veröden. Zumal auch die Überbrückungshilfen in vielen Fällen nicht dort ankämen, wo sie gebraucht werden. Es bestehe weiterhin dringender Handlungsbedarf zur Unterstützung des Gastgewerbes.

Gesetzliche Lastenverteilung

Am Wochenende hatte eine Interessengemeinschaft, die mehr als 600 Hotels in Deutschland mit über 17.500 Mitarbeitern vertritt, in einem dramatischen Appell an die Politik eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse gefordert. „Nichts geht mehr“, hieß es in einem Schreiben der "Initiative Deutsche Hotellerie" unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an mehrere Minister. Nötig sei eine gesetzliche Lastenverteilung. „Wir fordern im Sinne unserer Mitarbeiter und zur Absicherung von 17.500 Arbeitsplätzen, dass der Kündigungsschutz verlängert wird!“, heißt es in dem Schreiben. „Wir bitten um kurzfristige Mitteilung. Die Gehälter sind zum Monatsende fällig, die Mieten am 3. Juli.“

Die wenigsten Vermieter ließen mit sich über eine Anpassung der Pachten verhandeln, argumentiert die Initiative. Die meisten Vermieter drohten sogar noch mit der Verwertung der geleisteten Sicherheiten, womit der Kündigungsschutz und der vom Gesetz intendierte Zahlungsaufschub umgangen würden. „Auch das könnte gesetzgeberisch klargestellt werden.“ Mit dem COVID-19 Gesetz habe das Justizministerium der Branche einen Bärendienst erwiesen, indem es in der Gesetzesbegründung formuliert habe, dass die Verpflichtung zu Zahlung der Mieten dem Grundsatz nach erhalten blieben. rw


Möchten Sie auf ahgz.de zukünftig alle Inhalte unbegrenzt nutzen?Jetzt informieren!Nicht jetzt

Sie sind bereits Abonnent?Hinterlegen Sie hier Ihre Auftragsnummer!