Digitaler Meldeschein

Bund stellt Meck-Pomm-Lösung infrage

Das Bundesinnenminsterium beharrt weiterhin auf einer handschriftlichen Unterschrift auf den Meldescheinen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine AHGZ-Anfrage hervor.

Analoges Einchecken: Das Bundesmeldegesetz gilt für ganz DeutschlandAnaloges Einchecken: Das Bundesmeldegesetz gilt für ganz Deutschland

BERLIN/UECKERMÜNDE. Mecklenburg-Vorpommern wird nicht vom Bundesmeldegesetz befreit. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, die der AHGZ vorliegt. Zwar hatten SPD-Landtagsabgeordnete im nordöstlichen Bundesland vor wenigen Tagen im Greenline Hotel Haffhus kundgetan, dass das digitale Unterzeichnen eines Meldescheins dort fortan akzeptiert werde. Das Bundesinnenministerium aus Berlin beharrt jedoch weiterhin auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift, die nicht auf einem elektronischen Gerät abgegeben wird.

„Nach § 29 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes müssen beherbergte Personen den besonderen Meldeschein in Beherbergungsstätten handschriftlich unterschreiben (sog. Hotelmeldepflicht). Bei der Zeichnung mittels elektronischen Unterschriftspads handelt es sich nicht um eine Unterschrift, eine handschriftliche Unterschrift kann damit nicht geleistet werden“, teilt ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Anfrage der AHGZ mit.

Im Klartext heißt das: Eine Sonderlösung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat für die Behörde in Berlin keine Gültigkeit. „Das bundesrechtliche Erfordernis der handschriftlichen Unterschrift kann aus hiesiger Sicht landesrechtlich nicht abbedungen werden“, so das Ministerium aus Berlin weiter. Mecklenburg-Vorpommern kann also nicht so einfach das Bundesrecht außer Kraft setzen.

Die Reform des handschriftlichen Unterschreibens auf dem Meldeschein ist ein dringendes Anliegen der deutschen Hotellerie. Der Hotelverband Deutschand (IHA) macht sich schon seit Jahren öffentlich für eine Vereinfachung dieses Prozesses und damit für einen digitalen Check-in stark. Auch in der Bundespolitik haben sich inzwischen Befürworter gefunden. So hat die FDP-Bundestagsfraktion Anfang April einen Antrag zur digitalen Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben ins Plenum eingebracht. [ahgz:200012255112]


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