Lebensmittelhygiene

Verwaltungsgerichtshof schmettert Klagen gegen Topf Secret ab

Das Verbraucherinformationsgesetz untermauert den Anspruch auf Einsicht in die Ergebnisse der Hygienekontrollen. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Thema.

Urteil: Die im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar Urteil: Die im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar

STUTTGART. Die Verbraucherorganisation Foodwatch frohlockt über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Dieser hatte kurz vor Weihnachten in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich zulässig ist, wenn Behörden die über Topf Secret angeforderten Informationen herausgeben. Die umstrittene Plattform, die über Hygienezustände...


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