Lebensmittelüberwachung

Gezieltere Kontrollen von Betrieben sollen Sicherheit verbessern

Das Bundesministerium für Ernährung erarbeitet geänderte Anforderungen an die amtliche Lebensmittelüberwachung durch die Länder. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Heikles Produkt: In lebensmittelverarbeitenden Betrieben ist Hygiene besonders wichtigHeikles Produkt: In lebensmittelverarbeitenden Betrieben ist Hygiene besonders wichtig

BERLIN. Das Kabinett hat heute die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegte Neuregelung der Lebensmittelüberwachung beschlossen. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) setzt der Bund den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung der Länder. Die Länder sind für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen verfassungsrechtlich zuständig. Als Kernelement enthält die Vorschrift Regelungen zur Ermittlung von Frequenzen für Regelkontrollen.

Ministerin fordert ausreichend Personal in den Ländern

Die Länder hatten das Bundesministerium parteiübergreifend um eine Überarbeitung der AVV RÜb gebeten. Denn die derzeitige Überwachungspraxis habe gezeigt, dass die bisherige Risikoeinstufung von Lebensmittelbetrieben teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen geführt habe, die dem Risiko nicht angemessen seien. Das habe zur Konsequenz, dass zu wenig Raum für anlassbezogene Kontrollen in Problembetrieben bleibe. Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland erfolgt – dem EU-rechtlichen Grundsatz folgend – grundsätzlich risikoorientiert. Dieser Ansatz soll nun weiter gestärkt werden, so das Ministerium. Gleichzeitig mahnt die Bundesministerin bei den zuständigen Ländern eine ausreichende Personalausstattung für die Kontrollen an. Sie seien aufgefordert, wo nötig, nachzubessern.

Die Neuregelung der AVV RÜb, die das Bundesernährungsministerium vorgelegt hat, sieht eine Aktualisierung der Regelkontrollfrequenzen für Lebensmittelbetriebe vor. Die Anwendung dieser Frequenzen soll zur weiteren Vereinheitlichung und Stärkung der Überwachungstätigkeiten zudem verbindlich werden.

Folgende Punkte sind wesentlich

• Gleichbleibende Kontrolldichte insgesamt, mit stärkerer Ausrichtung der Kontrollen auf neuralgische Punkte.

• Erhöhung der anlassbezogenen Kontrollen in Lebensmittelbetrieben, von denen ein höheres Risiko ausgeht.

• Beibehaltung einer angemessenen Anzahl von Kontrollen in beanstandungsfreien Lebensmittelbetrieben.

• Ein Lebensmittelbetrieb kann und soll nach wie vor arbeitstäglich kontrolliert werden, wenn die zuständige Behörde dafür Anlass sieht.

Die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. In Deutschland sowie in der gesamten Europäischen Union sind die Lebensmittelunternehmen für die Sicherheit ihrer Produkte und für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften primär selbst verantwortlich (Eigenkontrolle). Die amtliche Überwachung kontrolliert risikoorientiert, ob die Lebensmittelunternehmer die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Kontrolle der Kontrolle). Dabei liegt die Zuständigkeit für die amtliche Lebensmittelüberwachung verfassungsrechtlich bei den Ländern. Sie entscheiden und verantworten in eigener Hoheit über die organisatorische, personelle und finanzielle Struktur der Überwachung.

Mit der Novellierung der AVV RÜb (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts) hilft der Bund den Ländern insoweit, als er den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere Lebensmittelüberwachung durch effizienteren Personaleinsatz schafft und nach einem einheitlichen Maß gestaltet. red/beh

Hier geht es zur AVV Rahmen-Überwachung.


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