Recht

Bayern - kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Risikogebieten

Laut Gericht sei es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt.


MÜNCHEN. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Demnach sei es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Zudem werde dem "Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung" getragen. Der Verweis auf die Veröffentlichung des RKI genüge nicht. Denn für Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sei nicht erkennbar, wo sie die aktuellen Infektionszahlen finden können.

Die Entscheidung hat zurzeit jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen für Hoteliers, dar derzeit der einzige Kreis, der den Grenzwert überschreitet, Dingolfing-Landau in Niederbayern ist und eine "Beherbergung von Bayern zu Bayern möglich" ist. Abgelehnt hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen, die Personen-Obergrenze für private Veranstaltungen sowie Tagungen und Kongresse zu kippen. red/lef

[ahgz:200012263687]


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