Recht

Weiteres Topf-Secret-Urteil: Diesmal siegt der Hotelier vor Gericht

In Ansbach hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Betrieb seine Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung nicht zur Veröffentlichung an Topf Secret herausgeben muss.

Keine einheitliche Rechtsprechung: Die Topf-Secret-Urteile fallen in Augsburg anders aus als in Ansbach und Regensburg.Keine einheitliche Rechtsprechung: Die Topf-Secret-Urteile fallen in Augsburg anders aus als in Ansbach und Regensburg.

Augsburg sagt ja, Ansbach sagt nein. Jüngste Urteile zur Bekanntgabe von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung kommen zu gegenteiligen Ergebnissen. In Augsburg müssen zwei Kläger, die sich gegen die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse wehrten, diese gemäß des Verbraucherinformationsgesetzes dennoch offenlegen. In Ansbach nicht. Hier gab das Verwaltungsgericht der Klage statt, dass ein...


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