Bettensteuer


Urteil

Kurbeitrag in Suhl für unwirksam erklärt

Die Satzung der Stadt machte bei der Übernachtungsabgabe einen Unterschied zwischen Kongressbesuchern und Monteuren auf Reisen. Das hatte der DEHOGA moniert.

Abgabe mit Tücken: Der Kurbeitrag in Suhl galt auch für bestimmte Typen von GeschäftsreisendenAbgabe mit Tücken: Der Kurbeitrag in Suhl galt auch für bestimmte Typen von Geschäftsreisenden

ERFURT. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Kurbeitragssatzung der kreisfreien Stadt Suhl insgesamt für nichtig erklärt. Diese Satzung war am 1. Juli 2014 offiziell in Kraft getreten und erst wenige Tage zuvor, am 20. Juni 2014, verabschiedet worden. Das Gericht kam damit dem Normenkontrollantrag des Ringberghotels in Suhl nach. Dieses war bei der Klage vom DEHOGA Thüringen und der...


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