Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erwerb digitaler Einzelausgaben

 

§ 1 Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Erwerb des Zugangs zu einzelnen, digitalen Zeitschriftenausgaben / E-Paper („Einzelausgaben“) über diese App. Verträge, welche den regelmäßigen Bezug von Print- und/oder Digitalangeboten („Abonnementverträge“) betreffen, richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnementverträge, die hier abrufbar sind. Sofern Sie diese App im Rahmen Ihres Abonnements nutzen, gelten für Ihre Nutzung somit die dort enthaltenen Regelungen.

§ 2 Erwerb von Einzelausgaben; Zugang

1.  Für den Erwerb einer Einzelausgabe kann es erforderlich sein, dass der Erwerbende („Kunde“) sich registriert und ein Kundenkonto anlegt, um den Erwerb durchzuführen und auf die erworbene Einzelausgabe zugreifen zu können. Der Kunde versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten vollständig und richtig sind.

2. Die Abwicklung des Erwerbs erfolgt als In-App-Kauf über den Bezahldienst des jeweiligen Anbieters (Google Play, iTunes), sofern nicht im Einzelfall anders vorgesehen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der DFV den Erwerb dem Kunden bestätigt hat, spätestens aber mit Bereitstellung der erworbenen Einzelausgabe.

3. Vertragspartner des Kunden ist die Deutscher Fachverlag GmbH, Mainzer Landstr. 251, 60326 Frankfurt am Main, Registergericht AG Frankfurt am Main, HRB 8501 („DFV“).

4. Erwerb meint die Möglichkeit, über die App digital auf die erworbene Ausgabe zugreifen zu können („Zugang“). Der Zugang wird dem Kunden für eine angemessene Dauer, mindestens für ein Jahr nach Erwerb, ermöglicht. Eine unbefristete Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet.

5. Der Zugang wird dem Kunden personenbezogen für einen Nutzer gewährt. Die Zugangsdaten sind durch Kunden geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der DFV ist berech­tigt, digitale In­halte mit unsicht­baren Wasser­zeichen zu signieren oder an­dere tech­nische Maß­nahmen zur Ver­hin­­derung/Fest­stel­­lung von miss­bräuch­lichen Nutzungen zu ergrei­fen. Ne­ben anderen gesetz­lichen Ansprüchen ist der DFV im Fal­le des Missbrauchs des Angebots berechtigt, Scha­dens­­er­satz zu verlangen sowie den Zugang vollständig einzustellen.

6. Der Zugang kann durch den DFV vorübergehend beschränkt werden, soweit dies aus technischen und rechtlichen Gründen, insbesondere zur Vermeidung oder Behebung von technischen Störungen oder zum Schutz von Daten erforderlich ist. Der DFV wird im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren von ihm zu verantwortende Störungen unverzüglich beseitigen.

§ 3 Urheberrecht

Die Inhalte der Einzelausgaben sind urheberrechtlich geschützt. Jede über die gesetzlichen Schran­ken­­be­stim­mung­en hinausgehende Nutzung der Inhalte, insbe­sondere jede solche Vervielfältigung, Speicherung, Ver­breit­ung, öffent­­liche Zugänglich­machung etc. zu kom­merziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine ent­sprech­ende Speicherung in Datenbanksystemen oder eine Veröffent­lichung im Inter- oder Intranet sowie eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des DFV. Bei Interesse am Erwerb von entsprechenden Nutzungs­rech­ten wenden Sie sich bitte an das dfv Archiv (content-syndication@dfv.de, Tel.: +49 69 7595-2049.).

§ 4 Online-Streitbeilegungsverfahren

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr .

Die Deutscher Fachverlag GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 5 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem intendierten Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

2.  Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abonnementvertrag Frankfurt/Main.