Recht

Hoteliers und Gastronomen haben mit vielerlei rechtlichen Vorschriften zu kämpfen. Und jedes Jahr kommen neue Gesetze dazu oder bestehende werden verändert. Da sind vielerorts Experten gefragt, um auf der sicheren Seite zu bleiben. Einige Tipps für die Praxis finden Sie hier in unserem Themenkanal.

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Betriebsschließungsversicherung

ahgzplus_logo "Gute Erfolgsaussichten vor Gericht"

Mark Wilhelm: Pandemie-Abdeckung ja oder nein?

Um die Leistungspflicht für Corona-bedingte Schäden bei Betriebsschließungsversicherungen wird vor Gericht gestritten. Rechtsanwalt Mark Wilhelm nimmt im Interview mit foodservice Stellung.

Mark Wilhelm: Pandemie-Abdeckung ja oder nein?

EuGH-Urteil

Geldbuße wegen ungenehmigter Kurzzeitvermietung ist rechtens

Das Urteil des EuGH hat laut Hotelverband Deutschland "grundsätzliche Bedeutung"

Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt Paris zu Recht eine Geldbuße wegen der fehlenden vorherigen Genehmigung gegen einen Wohnungseigentümer verhängen dürfen.

Das Urteil des EuGH hat laut Hotelverband Deutschland "grundsätzliche Bedeutung"

Coronakrise

Justizministerin legt Vorschlag für neues Sanierungs- und Insolvenzrecht vor

Christine Lambrecht: "Ein moderner und effektiver Rahmen für die Unternehmenssanierung"

Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.

Christine Lambrecht: "Ein moderner und effektiver Rahmen für die Unternehmenssanierung"

Betriebsschließungsversicherung

Gibt es neue Hoffnung auf Entschädigung?

Lokal auf Anordnung geschlossen: Wer kommt für den Umsatzausfall auf?

Zumindest im Rechtsstreit zwischen dem Nockherberg-Wirt und der Allianz sieht die zuständige Richterin nichts, was dem Anspruch auf Entschädigung entgegen steht. Was bedeutet das?

Lokal auf Anordnung geschlossen: Wer kommt für den Umsatzausfall auf?

Insolvenzen

ahgzplus_logo Schutzschirm bietet Vorteile

Rettung in der Not: Selbst eine Insolvenz muss nicht zwangsläufig das Ende des Hotelbetriebs bedeuten

Der gastlichen Branche droht eine Insolvenzwelle. Wie Hotels und Gastronomiebetriebe sich retten könnten.

Rettung in der Not: Selbst eine Insolvenz muss nicht zwangsläufig das Ende des Hotelbetriebs bedeuten

Corona-Auflagen

ahgzplus_logo So werden Ihre Gästelisten rechtssicher

Vorsicht: Personenbezogene Daten dürfen nicht einfach fürs Marketing weiterverwendet werden.

Gastronomen müssen derzeit Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen. Digitale Tools sind hier hilfreich. Wichtig dabei: der Datenschutz.

Vorsicht: Personenbezogene Daten dürfen nicht einfach fürs Marketing weiterverwendet werden.

STEUERTipp

Corona- Hilfsgelder nicht pfändbar

Stellen Sie sich vor, Sie schaffen es mit Ihrem Betrieb, Corona gerade so zu überstehen. Und dabei helfen Ihnen Zuschüsse des Staates, die – wir berichteten – nicht zurückzuzahlen sind. Nun

Unternehmensnachfolge

ahgzplus_logo Was vom Verkauf noch übrig bleibt

Sie verkaufen Ihren Betrieb? Dabei gibt es aus steuerlicher Sicht einiges zu beachten.

Vor der Übergabe des Betriebs steht das große Rechnen. Denn je nach Marktwert oder Verkaufserlös unterscheiden sich die steuerlichen Ermäßigungen bei Veräußerung erheblich.

Sie verkaufen Ihren Betrieb? Dabei gibt es aus steuerlicher Sicht einiges zu beachten.

Buchungsportale

Generalanwalt beim EuGH bekräftigt Rechtsposition des Hotelverbands

Vor dem Europäischen Gerichtshof: Der Hotelverband Deutschland steht ganz kurz vor einem großen Erfolg

Deutsche Hotels können sich vorraussichtlich bald vor deutschen Gerichten gegen Machtmissbrauch von Booking.com wehren.

Vor dem Europäischen Gerichtshof: Der Hotelverband Deutschland steht ganz kurz vor einem großen Erfolg

Nachfolgeregelung

ahgzplus_logo Was nach dem Verkauf übrig bleibt

Nach Corona wieder möglich: Bevor per Handschlag die Betriebsveräußerung besiegelt wird, sollten Hoteliers und Gastronomen ihren Steuerberater konsultieren.

Vor der Übergabe des Betriebs steht das große Rechnen. Denn je nach Marktwert oder Verkaufserlös unterscheiden sich die steuerlichen Ermäßigungen bei Veräußerung erheblich.

Nach Corona wieder möglich: Bevor per Handschlag die Betriebsveräußerung besiegelt wird, sollten Hoteliers und Gastronomen ihren Steuerberater konsultieren.

Offener Brief an Justizministerin

Experte fordert neue Storno-Regelung bei Pandemien

Reise wegen Pandemie abgesagt: Geht es nach dem Reiserechtsexperten Professor Ernst Führich, so sollen künftig auch Reisewillige an Stornokosten beteiligt werden

Der Reiserechtsexperte Professor Ernst Führich plädiert für eine andere Lastenverteilung im Falle der Stornierung von Reisen aufgrund einer Pandemie. Demnach sollen auch Reisende beteiligt werden.

Reise wegen Pandemie abgesagt: Geht es nach dem Reiserechtsexperten Professor Ernst Führich, so sollen künftig auch Reisewillige an Stornokosten beteiligt werden

Datenschutz

ahgzplus_logo Keine Gästedaten für USA

Der EuGH kippt das „Privacy Shield“ und stellt die Hotellerie erneut vor große Herausforderungen beim Datenschutz. Wie werden die Behörden reagieren?

STEUERTipp

So kann man Notlagen überbrücken

Und noch einmal greift das Finanzministerium wegen Corona tief in die Tasche, und diesmal sogar als Geschenk. Die seit Mitte Juli geltenden Überbrückungshilfen müssen nämlich nicht zurückgezahlt

Coronavirus

Angesteckt bei der Arbeit

XXX

Frau Förster, welche Corona-Verordnungen bilden die Basis für Unternehmen, die auch nach ersten Lockerungen alles richtig machen wollen?Der Sars-Cov2-Arbeitsschutzstandard, den das

XXX

Betriebsschließungsversicherung

Gericht gibt Versicherer Recht

Umsatzausfall: Für die Schäden durch die behördlich angeordnete Corona-bedingte Schließung der Lokale muss die Betriebsschließungsversicherung in der Regel nicht haften.

Jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Eine Betriebsschließungsversicherung greift nicht im Fall der Corona-Pandemie.

Umsatzausfall: Für die Schäden durch die behördlich angeordnete Corona-bedingte Schließung der Lokale muss die Betriebsschließungsversicherung in der Regel nicht haften.

Recht

Bayern - kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Risikogebieten

Laut Gericht sei es nicht verhältnismäßig, dass eine Überschreitung des Grenzwerts von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt.

Coronavirus

ahgzplus_logo Wenn sich Mitarbeiter im Betrieb anstecken

Maske tragen, Distanz halten: Arbeitgeber, die ein klares Hygienekonzept haben und dies kontrollieren, sind rechtlich auf der sicheren Seite, wenn ein Mitarbeiter an Corona erkrankt.

Super-GAU: Mitarbeiter infizieren sich am Arbeitsplatz mit Corona. Wann der Betriebsinhaber haftet, sagt die Anwältin Julia Förster von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Maske tragen, Distanz halten: Arbeitgeber, die ein klares Hygienekonzept haben und dies kontrollieren, sind rechtlich auf der sicheren Seite, wenn ein Mitarbeiter an Corona erkrankt.

Schadensersatz

Coronakrise: Anwälte wollen erste Mahnschreiben verschicken

Leider geschlossen: Gegen solche Maßnahmen geht die Verbraucherschutzkanzlei Gansel Rechtsanwälte vor

Das Ziel ist es, Ansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließungen bei den Bundesländern geltend zu machen. Eine Klagewelle rückt näher.

Leider geschlossen: Gegen solche Maßnahmen geht die Verbraucherschutzkanzlei Gansel Rechtsanwälte vor

Wegen Coronakrise

UPDATE Frist für TSE-Kassen teilweise verlängert

TSE-Nachrüstung fällig, aber in vielen Ländern später als angekündigt.

Die meisten Bundesländer geben ihren Betrieben mehr Zeit, das neue System einzuführen. Bis zum 31. März 2021 müssen die Kassen dort endgültig betrugssicher sein.

TSE-Nachrüstung fällig, aber in vielen Ländern später als angekündigt.

Klage

Dehoga Nordrhein geht gegen Hygienepranger vor

Sorgt für Aufregung: Die Onlineplattform Topf Secret

Im Fokus steht die Onlineplattform Topf Secret von foodwatch und Frag Den Staat. Der Verband veranlasst nun ein Musterverfahren gegen den Plattformbetreiber.

Sorgt für Aufregung: Die Onlineplattform Topf Secret